Die deutliche Mehrheit der Stuttgart-21-Befürworter im Gemeinderat der Landeshauptstadt (CDU, SPD, Freie Wähler und FDP) hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) überzeugt: Die Stadt wird Projekt-Gegnern nicht die Möglichkeit einer schnellen juristischen Klärung vor dem Bundesverwaltungsgericht einräumen.

Darauf gedrängt hatten die im Juli vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart unterlegenen drei Kläger, Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens zum Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts. Dabei stützten sie sich vor allem auf die angebliche Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung des Vorhabens durch Bund, Land und Stadt.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab: Die Stadt sei nach dem Grundgesetz zuständig für die städtebauliche Entwicklung, die gemeindliche Verkehrs- und die örtliche Wirtschaftspolitik. Die Umsetzung des Bahnprojekts bringe der Stadt, die etwa 100 Hektar zur städtebaulichen Nutzung erhält, weit mehr als nur einen "Kollateralnutzen". Das Argument der Kläger, der Finanzierungsanteil der Stadt (knapp 300 Millionen Euro) sei willkürlich gewählt, rechtfertige allenfalls eine Vertragsanpassung, aber keine Kündigung. Die Berufung wurde "wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache" zugelassen.

Mit der Aufforderung an die Stadt, einer Sprungrevision zuzustimmen, wollten die Kläger eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) überspringen und direkt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einholen. Dabei sollten nur noch die verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden.

Die Stadt, die sich auf die "deutliche" Gemeinderatsmehrheit (nur die Grünen und die Linke/SÖS wollten den Klägern entgegenkommen) beruft, erhofft sich von einer VGH-Entscheidung Aufschluss zu anderen Punkten: So habe das VG offengelassen, ob nachträglich eintretende Umstände wie die Kostenentwicklung den Weg zu einem Bürgerbegehren nochmals öffnen könnten. Bekanntlich hatte die Stadt schon vor Jahren ihre Projektbeteiligung beschlossen.