Stuttgart S 21: Lehrer muss Wohnung endgültig räumen

Muss für Stuttgart 21 weichen: das Gebäude Sängerstraße 4.
Muss für Stuttgart 21 weichen: das Gebäude Sängerstraße 4. © Foto: Screenshot
Stuttgart / MANUEL BOGNER 19.09.2013
Am Sonntag muss ein pensionierter Lehrer seine Wohnung in Stuttgart räumen. Die Bahn braucht das Grundstück für Stuttgart 21. Sein Anwalt hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht - und ist damit gescheitert.
Am 22. September muss ein pensionierter Berufsschullehrer seine Vierzimmerwohnung in der Sängerstraße 4 in Stuttgart für immer verlassen. Damit die Bagger für Stuttgart 21 rollen können, muss das Haus weg, in dem die Wohnung des Lehrers liegt.

Es ist das vorläufige Ende eines langen Weges, den der Mann seit 2006 beschreitet. Damals klagte er vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim. Er wehrte sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der die Bahn berechtigt, das Gebäude abzureißen. Er unterlag – und sammelte neue Argumente. Anfang April scheiterte er vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – der letzten Instanz. Das Gericht machte sich nicht mal die Mühe, ein 91-seitiges Rechtsgutachten durchzulesen, das er von einem Professor in Leipzig anfertigen ließ.


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Gegen die sogenannte "Besitzeinweisung" (juristisch für Enteignung) hat sein Anwalt Bernhard Ludwig einen Eilantrag beim VGH gestellt - dem gleichen Gericht, vor dem er bereits vor Jahren unterlag. Am Donnerstagnachmittag hat der VGH den Eilantrag abgelehnt. Das Gericht bezweifelt das von Ludwig vorgetragene Argument, dass das Projekt an Finanzierungsfragen scheitern werde. Außerdem glaubte der VGH nicht, dass es dem Lehrer nicht gelungen sei, eine bezahlbare Wohnung zu finden. "Er habe nicht glaubhaft gemacht, dass er tatsächlich seit 2006 und nicht erst in jüngster Zeit um eine Ersatzwohnung bemüht habe", schreibt das Gericht in einer Pressemitteilung.  

Ludwig beklagte den späten Entscheid des VGH. "Das ist zu knapp, der Mandant muss ja jetzt schon alles für den Auszug vorbereiten", schrieb er am Dienstagabend in einer E-Mail  an die SÜDWEST PRESSE. Zudem würde dieses Vorgehen keine Zeit mehr lassen, gegen die Entscheidung des VGH etwas zu unternehmen - etwa eine Verfassungsbeschwerde - bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.

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aktualisiert um 16.35 Uhr

 
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