Stuttgart S 21: Heidelberger Justiz übernimmt

Stuttgart / LSW 07.10.2015
Die Anzeige des ehemaligen Richters und Stuttgart-21-Gegners Dieter Reicherter gegen den pensionierten Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wird nun von der Staatsanwaltschaft Heidelberg bearbeitet. Das teilte das Justizministerium mit.

Reicherter hatte Häußler wegen uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung im Amt angezeigt. Hintergrund sind laut dem Juristen Äußerungen Häußlers, gegen Kinder sei beim Polizeieinsatz gegen S-21-Kritiker im September 2010 kein Pfefferspray eingesetzt worden. Überdies habe er pflichtwidrig nicht gegen Polizeibeamte ermittelt, die verbotenerweise Pfefferspray gegen Kinder eingesetzt hätten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hatte beim Ministerium angeregt, eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Bezirks der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit dem Fall zu beauftragen.