Stuttgart S 21: Ärger über Mehrausgaben und Bauverspätungen

DPA 01.07.2016
Die Projektpartner bei Stuttgart 21 wollen zusammenhalten, um Mehrkosten und Zeitverzögerungen beim Milliardenvorhaben zu verhindern.

Die Partner des Bahnprojektes Stuttgart 21 wollen sich zusammenraufen, um Kosten- und Terminrisiken bei dem Milliardenvorhaben zu minimieren. Er wolle dazu einladen, gemeinsam die Probleme zu beheben, sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) nach dem Treffen der Projektpartner. „Man kann sehr viel praktisch optimieren, wenn man wirklich will.“ Ziel sei, 500 Millionen Euro einzusparen und den Fertigstellungstermin für den neuen Tiefbahnhof Ende 2021 zu halten.

Auch Bahnvorstand Volker Kefer und Landesverkehrsminister Winfried Hermann unterstrichen ihr Interesse daran, Kosten und Termine zu halten.

 Die von ihm in der Vergangenheit auf 80 Prozent bezifferte Wahrscheinlichkeit, dass die Fertigstellung von Stuttgart 21 sich ein Jahr verspäte, gelte zwar noch, sagte Kefer. Aber es bestünden gute Chancen, doch noch im Zeitplan zu bleiben. Dafür stelle die Bahn mehrere Hundert Millionen Euro bereit. Um Finanzierungslücken zu vermeiden, würden derzeit Gegensteuerungsmaßnahmen erarbeitet. Er und die Bahn stünden zum umstrittenen Vorhaben. Der Infrastrukturvorstand betonte: „Dieses Projekt wird zu Ende gebaut.“ Nach der jüngsten Kostenprognose der Bauherrin Deutsche Bahn ist der Risikopuffer für den bis zu 6,526 Milliarden Euro teuren Tiefbahnhof in Stuttgart samt Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm auf 15 Millionen Euro geschrumpft.

Bisher sind 1,5 Milliarden Euro verbaut. Die Stadt Stuttgart trägt knapp 300 Millionen Euro, das Land 930 Millionen Euro zum Projekt bei. Verkehrsminister Hermann hält eine Kostenschätzung eines Münchner Verkehrswissenschaftlers von 9,8 Milliarden Euro für nicht völlig unrealistisch.

 Dissens gab es zwischen Bahn einerseits und Land und Stadt andererseits über die von Kefer auf rund 600 Millionen Euro geschätzten „externen Risiken“. Kefer verwies auf veränderte Rechtsprechungen etwa beim Lärmschutz. Verkehrsminister Hermann rechnet etwa den Artenschutz den regulären Projektkosten zu, die von Anfang an zu berücksichtigen seien. Auch, dass die Bahn bei Tunnelbohrungen auf das schwierige Gestein Anhydrit stoßen könnte, sei vorhersehbar gewesen. Aber auch Hermann betonte, das Land werde helfen, Kosten zu reduzieren und zeitliche Verzögerungen zu vermeiden.

Auch die Informationspolitik der Bahn über die Kosten- und Bauentwicklung war weiterhin ein Streitpunkt. Aus Sicht von Land und Stadt Stuttgart fehlen Transparenz und frühzeitige Aufklärung. Nach Worten Kuhns rief dies eine Vertrauenskrise hervor.

Bahnvorstand   Kefer äußerte bei dem Lenkungskreis-Treffen gestern Verständnis für die Kritik. Er befinde sich aber in einem Informationsdilemma zwischen Aufsichtsrat, Projektpartnern und Presse.  Kefer sagte auf die Frage, ob Stuttgart 21 Grund für seinen angekündigten Rückzug aus dem Bahnvorstand sei: „Es war nicht Stuttgart 21 – ganz eindeutig.“ Zwar sei das Projekt groß und problembehaftet, aber die Projektpartner hätten „ein Stück weit zusammengefunden“. Er habe vielmehr persönliche Gründe, sagte der Bahnmanager gestern.

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