Asylpolitik Rund 2100 ausreisepflichtige Afghanen - aber viele werden geduldet

lsw 01.03.2017

In Baden-Württemberg gibt es kaum Asylbewerber aus Afghanistan, die unmittelbar vor einer Abschiebung stehen. Zwar halten sich laut Innenministerium rund 24 000 Asylbewerber aus Afghanistan im Land auf. Beim Großteil aber laufe noch das Asylverfahren. Nur rund 2100 sind ausreisepflichtig. Sie werden aber meist geduldet, weil etwa Papiere fehlen oder eine Krankheit der Abschiebung entgegensteht. Wie viele unmittelbar von einer Abschiebung bedroht sind, konnte ein Sprecher nicht sagen.

Er verwies aber darauf, dass in der vergangenen Woche vier Afghanen aus Baden-Württemberg zwangsweise zurückgebracht wurden. In zwei weiteren Fällen stoppten Gerichte die Abschiebungen. Diese sechs Fälle seien vom Regierungspräsidium in Karlsruhe als die Fälle gemeldet worden, in denen es eine Abschiebung überhaupt für vollziehbar hielt. Laut Justizministerium laufen derzeit 1250 Klageverfahren von Asylbewerbern aus Afghanistan, die sich gegen ihre Abschiebung wenden. 

In der grün-schwarzen Koalition sorgt das Thema für Zoff. Der Landesvorstand der Grünen droht damit, sich für einen Abschiebestopp einzusetzen, falls die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan nicht neu bewertet. Für die CDU mit ihrem Innenminister Thomas Strobl ist ein Abschiebestopp kein Thema – und auch für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht.

Stoch: Kretschmann hilflos

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist die von Kretschmann angepriesene „Komplementärkoalition“ aus Grünen und CDU auch deswegen praktisch gescheitert. Es sei der Versuch misslungen, eine Koalition zu bilden, deren Partner inhaltlich kaum Schnittmengen hätten. „Die CDU will sich als Sicherheitspartei profilieren, während die Grünen mit ihrem Bild einer offenen Gesellschaft das genaue Gegenteil vertreten“, so Stoch.

Gegenteilige Positionen gebe es auch beim Thema Landwirtschaft und bei der Ausrichtung des freiwilligen Polizeidienstes. Kretschmann habe zwar versucht, dem „Gebäude“ der gemeinsamen Koalition einen modernen Anstrich zu geben. „Aber die Risse im Gebälk sind nicht mehr zu kaschieren.“ Kretschmann selbst stehe hilflos daneben. „Ihm gleiten die Prozesse aus den Händen“, urteilte Stoch.

Denn etwa beim Thema Abschiebungen habe Kretschmann die Partei gegen sich, sagte Stoch. Der Ministerpräsident habe vergeblich versucht, die Verantwortung für das Thema seinem CDU-Innenminister und der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin zuzuschieben.