Stuttgart Rülke: Regierungskoalition zieht nicht an einem Strang

dpa 18.08.2016

Nicht einmal in der eigenen grün-schwarzen Koalition ziehe man an einem Strang, sagte der Liberale der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die geheimen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind ein Zeichen für mangelndes Vertrauen gegenüber den eigenen Abgeordneten und Landesverbänden." Auch mit Blick auf die aus seiner Sicht wenig ambitionierte Haushaltspolitik zog er eine negative Bilanz der ersten 100 Tage von Grün-Schwarz.

In den zunächst geheimen Nebenabreden sind etwa geplante Ausgaben für Projekte aufgelistet, die vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen, also unabhängig von der Finanzlage umgesetzt werden sollen.