Der umstrittene AfD-Bürgermeister von Burladingen (Zollernalbkreis), Harry Ebert, will seinen Posten Mitte des Jahres aufgeben. In einem Schreiben an das Landratsamt kündigte er seinen Rücktritt zum 1. Juni an, wie Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Eine Begründung für den Rückzug war zunächst nicht bekannt. Ebert war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Eigentlich wollte Ebert bereits im Oktober zurücktreten

Eigentlich wollte Ebert den Chefsessel in der 12.000 Einwohner zählenden Gemeinde schon zum 31. Oktober 2019 räumen. Doch der entsprechende Entlassungsantrag ging erst jetzt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ein. Ebert hatte in der Vergangenheit immer wieder für Aufsehen gesorgt. Im Frühjahr 2018 wurde bekannt, dass er in die AfD eingetreten ist - als erster Bürgermeister Baden-Württembergs. Anlass war für ihn die Migrationspolitik. „Hier hat die AfD zwar radikale Vorschläge - aber eben aus meiner Sicht auch die wirksamsten“, sagte er damals der Deutschen Presse-Agentur.

Der Politiker war schon zuvor mit dem Gemeinderat über Kreuz geraten. Unter anderem hatte er den Besuch des Gremiums in einer Flüchtlingsunterkunft als „Asylantenschau“ und die Gemeinderäte als „Landeier“ bezeichnet. Das Landratsamt des Zollernalbkreises leitete darauf ein Disziplinarverfahren ein und sprach einen Verweis gegen Ebert aus. Er ist seit 1999 Bürgermeister der Kommune.

Harry Ebert ist seit 1999 Bürgermeister in Burladingen.
Harry Ebert ist seit 1999 Bürgermeister in Burladingen.
© Foto: Sina Schuldt/dpa

Bürgermeister in Baden-Württemberg können nur schwer entfernt werden

Die baden-württembergische Gemeindeordnung gibt den Aufsichtsbehörden - also den Landratsämtern und Regierungspräsidien - wenige Mittel an die Hand, um Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen. Außerdem scheuen die meisten Landräte den Konflikt mit den Rathauschefs. Die Amtszeit eines Oberbürgermeisters kann nur unter ganz engen Voraussetzungen vorzeitig beendet werden.

Geregelt ist das in Paragraf 128 der Gemeindeordnung: „Wird der Bürgermeister den Anforderungen seines Amts nicht gerecht und treten dadurch so erhebliche Missstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterführung des Amts im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden.“ Darüber entscheiden nicht die Bürger oder der örtliche Gemeinderat, sondern das zuständige Verwaltungsgericht.

Stadt Burladingen