Stuttgart Richterverein fordert weitere 130 Stellen in der Justiz

Ein Richter rückt sich zu einem Prozessauftakt in einem Verhandlungssaal seinen Stuhl zurecht. Foto: Jens Wolf/Archiv
Ein Richter rückt sich zu einem Prozessauftakt in einem Verhandlungssaal seinen Stuhl zurecht. Foto: Jens Wolf/Archiv © Foto: Jens Wolf
Stuttgart / DPA 20.01.2019

Der Richterverein fordert mindestens weitere 130 Richter und Staatsanwälte für die baden-württembergische Justiz. „Der Pakt für den Rechtsstaat muss endlich umgesetzt werden“, betonte Vereinschef Wulf Schindler am Sonntag. CDU, CSU und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode mit einem solchen Pakt den Rechtsstaat handlungsfähiger zu machen, unter anderem mit 2000 neuen Stellen in der Justiz. Es sei bislang bei diesem Lippenbekenntnis geblieben. Bei seiner Forderung sei unter anderem der Personalbedarf für die Einführung der elektronischen Akte noch nicht eingerechnet.

Schindler zollte zwar Justizminister Guido Wolf (CDU) Anerkennung, im Landeshaushalt zusätzliche Personalstellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Bearbeitung von Asylrechtsfällen und für die Staatsschutzgerichte ausgehandelt zu haben. Nach früheren Angaben von Minister Wolf sind seit 2016 rund 700 neuen Stellen in der Justiz geschaffen worden, zuletzt für 251 Richter und Staatsanwälte. Trotzdem fehlten für eine 100-prozentige Personalausstattung immer noch rund 80 Richter und Staatsanwälte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften. Wolf will diese Stellen mit dem nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 schaffen.

Nach Ansicht von Richter-Vertreter Schindler ist das nicht genug, um die jahrzehntelang „personell ausgeblutete“ Justiz im Südwesten wieder auf Vordermann zu bringen. Das sei auch politisch geboten: „Nur so lässt sich das Vertrauen der Bürger in die Justiz und damit in den Rechtsstaat insgesamt halten oder zurückgewinnen.“

Richterverein BW

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