Gerichtshof Richterin im zweiten Wahlgang

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Stuttgart / Roland Muschel 15.12.2016

Der Landtag hat die von der AfD vorgeschlagene Kandidatin für das Amt einer Richterin am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erst im zweiten Anlauf bestätigt. Im ersten Wahlgang hatte die Bewerberin Rosa-Maria Reiter noch mehr Nein- als Ja-Stimmen erhalten. Im zweiten Wahlgang bekam sie 54-Ja- und 40-Nein-Stimmen bei 39 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Damit entscheidet erstmals eine von der AfD ausgesuchte Laienrichterin am obersten Gericht des Landes mit. Der Verfassungsgerichtshofs besteht aus drei Berufsrichtern, drei Volljuristen und drei Laienrichtern.

    Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse des Landtags besaß die AfD das Vorschlagsrecht. Die anderen Fraktionen taten sich mit der Zustimmung trotzdem schwer, unter anderem, weil niemand so recht weiß, wer die Kandidatin eigentlich ist. Nach Angaben der AfD-Fraktion ist Reiter, 47, kein Parteimitglied, aber Mitarbeiterin einer AfD-Abgeordneten. Mehr Schlagzeilen hat bisher ihr Ehemann gemacht, der Lahrer Staatsanwalt und AfD-Bundestagskandidat Thomas Seitz. Der hatte im Landtagswahlkampf auf seiner Facebookseite Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet und behauptet, die Bundesregierung arbeite auf die „Zerstörung Deutschlands“ hin. rol