Mannheim Richter warnen vor Stellenabbau an Gerichten

HANS GEORG FRANK 30.01.2014
Den effektiven Rechtsschutz sieht der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs durch weiteren Stellenabbau gefährdet. Längere Verfahren könnten Großprojekte verteuern, warnte Volker Ellenberger.

Denkt Volker Ellenberger (58), Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim, an die "Orientierungspläne" genannten Streichlisten, ist er "mit großer Sorge erfüllt". 2015 und 2016 muss die Justiz 39,3 Millionen Euro einsparen. Wie viel davon auf sein Haus und die vier untergeordneten Gerichte in Stuttgart, Karlsruhe, Sigmaringen und Freiburg entfällt, kann er zwar noch nicht abschätzen. Dennoch geht er vorsorglich davon aus, dass es sich um einen Umfang handelt, "der im Grunde nicht machbar ist". Der VGH-Präsident sieht "die Justiz in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt". Schon jetzt habe Baden-Württemberg am wenigsten Richter und Staatsanwälte in Deutschland. "Wir sind auf Kante gestrickt", sagte er am Mittwoch. Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes wären weitere Kürzungen "nicht zu schultern".

Die Präsidenten der höchsten Gerichte des Landes und die beiden Generalstaatsanwälte haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihre Bedenken gegen die Rotstiftpolitik mitgeteilt. Auf das Schreiben vom 10. Dezember 2013 sei noch keine Antwort eingegangen, sagte Ellenberger: "Ich hoffe, das ist keine Geringschätzung der Justiz."

Die Bilanz für 2013 zeigt das Arbeitspensum der Verwaltungsrichter. Bei den Behördenkontrolleuren in Mannheim gingen 2657 Klagen ein, im Vorjahr waren es 2519. Bei den ersten Instanzen stieg die Fallzahl von 15 169 auf 16 979. Dabei haben es die Richter nicht nur mit immer komplexeren Streitsachen zu tun. Auch Großverfahren wie jenes um den Hochwasserschutz am Rhein, für das ein Berichterstatter sich ein Jahr lang vorbereiten musste, erfordern mehr Aufwand.

Mit Stuttgart 21 hat der 5. VGH-Senat reichlich zu tun. Im ersten Halbjahr will er sich mit elf Verfahren befassen. Dabei geht es um Talquerung, Abwasser, Gradientenänderung, Bautaktoptimierung, den Fildertunnel und den Abbruch eines Mehrfamilienhauses, um Gründungspfähle, Hangrutsch und Erdbeben. Wann die Urteile gefällt werden, ist nicht abzusehen.

Für Präsident Ellenberger, Chef von 33 Richtern, ist "Stuttgart 21" das Paradebeispiel für die Notwendigkeit zügiger Urteile: "Man muss Klarheit haben, ob man ein paar Milliarden in ein Projekt stecken kann oder ob es für die Katz ist." Auch um volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, dürften solche Verfahren "nicht auf die lange Bank geschoben werden".

Große Beachtung dürfte der Arbeit des VGH auch sicher sein, wenn sich der von Ellenberger geführte 1. Senat am 30. Juli mit den E-Mails von Stefan Mappus befasst. Der Ex-Ministerpräsident klagt auf Löschung der Dateien auf "Arbeitskopien", während die Landesregierung "zur Erfüllung staatlicher Aufgaben" das Material speichern und auswerten möchte. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte Mappus zwar Recht gegeben, allerdings sollte das Landesarchiv die Kopien übernehmen können.

Mit großem Interesse wird auch die Klage der Gemeinden Wäschenbeuren, Obersontheim, Igersheim und Kirchardt verfolgt. Sie wollen die Ablehnung von Gemeinschaftsschulen durch das Regierungspräsidium Stuttgart nicht hinnehmen. Ein Termin für die mündliche Verhandlung steht noch nicht fest.

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