Stuttgart Richter machen gegen grün-schwarze Sparpläne mobil

Stuttgart / dpa 05.05.2016

Rechtsstaates entschieden entgegen", sagte deren Landesvorsitzender Matthias Grewe den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Schon jetzt fehlten landesweit etwa 110 Staatsanwälte und 80 Richter. Wenn es nun, wie von Grün-Schwarz angedacht, zu einer Deckelung der Besoldungserhöhungen auf ein Prozent jährlich komme, werde es immer schwieriger, geeigneten Nachwuchs für die Justiz zu gewinnen.

Sollte der Sparkurs umgesetzt werden, wäre dies "verfassungswidrig und ein glatter Rechtsbruch". Grewe kündigte in dem Blatt notfalls Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Die künftige Landesregierung erwägt unter anderem, Ergebnisse für die Tarifbeschäftigten dauerhaft nicht zu 100 Prozent auf die Beamten zu übertragen. Auch Eingriffe in die Versorgung der Pensionäre sind nicht ausgeschlossen. Im Landesetat muss ab 2017 kräftig gespart werden ? in der Endstufe im Jahr 2020 rund 1,8 Milliarden Euro.