Stuttgart Richter düpieren Justizminister

Kein Stimmrecht im Wahlausschuss: Justizminister Stickelberger.
Kein Stimmrecht im Wahlausschuss: Justizminister Stickelberger. © Foto: dpa
Stuttgart / BETTINA WIESELMANN 02.06.2015
Wer wird neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe? Nachdem Justizminister Rainer Stickelberger mit seinem Vorschlag fürs Erste gescheitert ist, ist für Juli der Richterwahlausschuss einberufen worden.

Ende April ging die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Christine Hügel, in den Ruhestand. Über ihre Nachfolge können sich Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) und der mit einem Vetorecht ausgestattete Präsidialrat, die gewählte Vertretung der Richterschaft, nicht einigen.

Deshalb ging Ende vergangener Woche Post an die 15 Mitglieder des Richterwahlausschusses raus: Am 7. Juli sollen die acht Richter, sechs Landtagsabgeordnete und der Vertreter der Anwaltschaft einen Ausweg aus der Personal-Blockade suchen. Die Sitzung im Ministerium leitet der Ressortchef oder sein Vertreter - ein Stimmrecht ist damit nicht verbunden.

An sich, so ist zu hören, ist die Situation "ziemlich komfortabel", denn alle drei Kandidaten, die sich für das höchste Richteramt im badischen Landesteil interessieren, seien "hervorragend qualifiziert". Gestützt auf dienstliche Beurteilungen, die noch OLG-Präsidentin Hügel abzugeben hatte, hat sich Stickelberger für den Präsidenten des Landgerichts Heidelberg, Michael Lotz, entschieden - entlang der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Lotz wird im Ministerium ein "erkennbarer Leistungsvorsprung" attestiert. Das Nachsehen hat danach der Präsident des Landgerichts Freiburg, Andreas Neff und aus der Sicht Stickelbergers der Präsident des Landgerichts Karlsruhe, Alexander Riedl.

Diesen aber hält der Präsidialrat für den am besten geeigneten künftigen OLG-Präsidenten. Deshalb schlug er ihn dem Minister im Gegenzug vor. Dass Riedl selbst stellvertretender Vorsitzender des Präsidialrats ist, störte dabei nicht.

Es folgten, wie im Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz vorgesehen, Einigungsgespräche. Auch schriftlich legten beide Seiten ihre Argumente nochmals dar. In der Sache aber kam man sich nicht näher. Gegen den Präsidialrat, der in Baden-Württemberg mit seiner Vetomacht eine bundesweit einzigartige Stellung hat, können weder Richter auf Lebenszeit eingestellt noch befördert werden.

Deswegen muss jetzt der nur im seltenen Konfliktfall gefragte Richterwahlausschuss ran. Zuletzt tagte er 1999. Auch hier haben die Richter die Mehrheit, wobei sie mit ihren acht Vertretern am Ende nicht allein das Sagen haben: Zunächst bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, also mindestens zehn Mitgliedern des Gremiums, damit entweder der vom Minister vorgeschlagene Kandidat durchkommt - oder ein anderer aus dem Bewerberkreis. Denkbar ist auch, dass sich der Ausschuss für eine Neuausschreibung der Stelle stark macht.

Fällt der Richterwahlausschuss eine Personalentscheidung, dann liegt der Ball wieder im Feld von Stickelberger. Ohne seine Zustimmung wird keiner Richter. Sollte sich das Gremium für Riedl oder auch Neff entscheiden, gilt es als unwahrscheinlich, dass Stickelberger von sich aus eine erneute Ausschreibung favorisieren würde. Schließlich wird die Qualität aller drei Kandidaten ja nicht bezweifelt.

Zumindest formal dürfte Stickelberger nichts daran auszusetzen haben, dass ihn die Richter erstmal ausgebremst haben. Seit der Landtag 2012 auf Initiative Stickelbergers das Landesrichtergesetz novelliert hat, haben jetzt sogar auch die Staatsanwälte ein dem Richterwahlausschuss vergleichbares Gremium. Im Konfliktfall muss es eingeschaltet werden, wenn es um kontroverse Beförderungen geht.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel