"Wir haben Einigkeit, und wir haben das Geld, und trotzdem geht nichts voran." So fasst Werner Hoffmann die Lage aus Sicht des Regierungspräsidiums (RP) Freiburg zusammen. Gemeint ist der Ausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe bis Basel von zwei auf vier Gleise. Hoffmann ist im RP Präsident der Abteilung, die mit dem Ausbau befasst ist. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und ihr Abteilungspräsident Hoffmann fordern von der Bahn, dass es mit den Planungsverfahren zügiger vorangeht.

Die Bahn beantwortet die Kritik so, dass wegen gewünschter Änderungen umfangreiche Neu- und Umplanungen notwendig seien, und die bräuchten viel Zeit. Notwendig geworden sind die Planungsänderungen, weil es gegen die ursprünglichen Ausbau-Pläne der Bahn massive Widerstände aus der Bevölkerung gegeben hatte. Unter anderem die Bürger im Markgräflerland sind scharenweise auf die Barrikaden gegangen, haben Initiativen gegründet und sich mit allen Mitteln gegen die geplante Trassenführung gewehrt. Mit Erfolg. Im Oktober 2009 wurde ein Projektbeirat gegründet, in dem auch die Bürgerinitiativen vertreten sind. Mit dem Projektbeirat haben sie erreicht, dass entlang der Güterumfahrung Freiburgs der Lärmschutz deutlich verbessert und im Markgräflerland die von den Bürgern geforderte Trasse umgesetzt wird. Die soll aus Lärmschutzgründen tiefergelegt werden.

Diese Entscheidungen fielen im März 2012. Der damalige Chefplaner des Bahnprojekts, Christophe Jacobi, hatte nach Hoffmanns Aussage zugesagt, die überarbeiteten Pläne für den Bereich Freiburg dem RP bis Ende 2013 vorzulegen. Das ist bislang nicht geschehen. Als Grund für die Verzögerung vermutet das RP personelle Probleme. Jacobi ist zu Stuttgart 21 gewechselt, der neue Planer muss sich erst einarbeiten.

Kritik kommt auch von der Bürgerinitiative (BI) Mut aus dem Markgräflerland. Die wartet darauf, dass sich nach zwei Jahren auch in Sachen Bürgertrasse etwas tut. "Die Bahn kommt nicht voran", sagt BI-sprecher Roland Diehl. Die Bahn solle sich endlich darum kümmern, Baurecht zu erwirken.

Das sei auf die Schnelle nicht möglich, sagt ein Bahnsprecher. Sowohl die Bürgertrasse als auch der verbesserte Lärmschutz erforderten umfangreiche Neu- und Umplanungen. Der verstärkte Lärmschutz werde mit Galerien und einer teilweisen Einhausung der Gleise umgesetzt. Das sei bundesweit einmalig, so die Bahn. Deshalb nehme die Umplanung in diesem Bereich viel Zeit in Anspruch. Das gleiche gelte für die Bürgertrasse. Die Bahn geht davon aus, dass sie die überarbeiteten Unterlagen für die Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr dem Eisenbahn-Bundesamt zur Genehmigung vorlegen kann.

Die Stimmung zwischen Regierungspräsidium und Bahn ist angespannt. Trotzdem sollen die strittigen Themen bei einem Treffen nächste Woche erörtert und geklärt werden. Schäfer drängt auch deshalb auf zügige Fortschritte, weil sie um das zusätzlich genehmigte Geld fürchtet. Für die Änderungen wurden 250 Extra-Millionen Euro bewilligt, die sich Bund und Land teilen. Allein für die Verbesserung des Lärmschutzes bei Freiburg stehen zusätzlich 84 Millionen Euro zur Verfügung, die nach Meinung Schäfers und Hoffmanns baldmöglichst abgerufen werden sollten. Hoffmann betont, des Geld sei auch deshalb genehmigt worden, um den Ausbau zu beschleunigen.

Mit dieser Absicht hat auch die EU die finanzielle Förderung des Großprojekts aufgestockt. Bei einer Veranstaltung in Lahr (Ortenaukreis) hat EU-Kommissar Günther Oettinger dem Verbandsdirektor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, Dieter Karlin, bestätigt, dass die EU den Ausbau der Rheintalbahn nicht wie üblich mit zehn Prozent der Investitionskosten bezuschusst, sondern mit 20 Prozent. Die Kosten des Gesamtprojekts werden auf über fünf Milliarden Euro veranschlagt. Die EU hat die Förderung nicht nur für die Rheintalbahn erhöht, sondern für alle Streckenbauprojekte mit erhöhter Priorität.

Von Rotterdam nach Genua