Tübingen/Stuttgart Regierungspräsident Schmidt muss Posten in Tübingen räumen

dpa 20.09.2016

Parallel zu dem Widerspruch hatte sich der 55 Jahre alte Schmidt vor Gericht gegen die Neubesetzung seines Postens gewehrt, aber verloren. Ende Mai dieses Jahres hatte die grün-schwarze Koalition den Sozialdemokraten nach dem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sein Nachfolger soll der CDU-Politiker Klaus Tappeser werden.

Gegen den Sofortvollzug wolle er nicht vorgehen, sagte Schmidt dem SWR. Auch gegen den Bescheid an sich könnte er noch klagen. "Ich überlege mir, ob ich mir das antun soll. Das hat mich alles ziemlich geschlaucht, diese Unsicherheit", sagte er der "Schwäbischen Zeitung" (Mittwoch). Regierungspräsidenten gelten als politische Beamte, die etwa bei einem Verlust des Vertrauens durch die Landesregierung abgesetzt werden können.