Etat Regierung verteidigt Verzicht auf Schuldenabbau

Stuttgart / dpa 15.12.2016

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat den grün-schwarzen Etat für das Jahr 2017 in den Landtag eingebracht und dabei den umstrittenen Verzicht auf einen Schuldenabbau verteidigt. Die Landesregierung will Geld aus Steuermehreinnahmen lieber in die Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur stecken. „Je länger man eine Sanierung aufschiebt, desto teurer wird sie am Ende für die Steuerzahler“, sagte Sitzmann am Mittwoch im Landtag in Stuttgart.

Bei den niedrigen Zinsen könne das Land mit einem Schuldenabbau kaum etwas sparen, sagte sie. Der Sanierungsstau würde aber den Landesetat von Morgen belasten. Je besser die Infrastruktur in Schuss sei, desto leichter könne das Land 2020 die Schuldenbremse einhalten. Es hat Kreditmarktschulden von rund 47 Milliarden Euro. dpa