Es ist ein großes, von allen vier Landtagsparteien getragenes Kompromisspaket, das Innenminister Reinhold Gall (SPD) nun auf den Weg gebracht hat. Monatelang wurde um Formulierungen und Quoten gerungen, denn immerhin ist eine Änderung der Landesverfassung vonnöten, und dazu braucht es mehr Stimmen als nur die grün-roten der Regierungsparteien. Wichtigstes Detail des neuen Gesetzes, das als Entwurf noch gar nicht vorliegt und deshalb erst im kommenden Jahr den Landtag passieren soll, ist eine moderate Absenkung der Anforderungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Bislang muss eine Bürgerinitiative mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich bringen, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Dieses Quorum wird auf sieben Prozent gesenkt. Soll der Bürgerentscheid erfolgreich sein, müssen derzeit noch 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen, künftig reichen 20 Prozent. Die Grünen hätten die Quote am liebsten ganz abgeschafft.

Dies ist in Bayern der Fall, und dennoch, sagt Regierungschef Winfried Kretschmann, gehen die Bayern behutsam mit dem Instrument um, seit Staatsgründung wurden erst ein gutes halbes Dutzend Bürgerentscheide durchgezogen. Bei einer Volksabstimmungen schließlich, die zuletzt für das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 im ganzen Land abgehalten worden ist, soll das Zustimmungsquorum von 33 auf ebenfalls 20 Prozent abgesenkt werden.

Ob die grüne Basis, welche die Landesregierung zuförderst zu dieser Novelle gedrängt hat, mit dem Ergebnis zufrieden sein wird, ist ungewiss. Kretschmann selbst gibt sich verhalten: "In der Politik muss man sich von Lob, Anerkennung und Dank freimachen, sonst wird man nur enttäuscht."

Mit dem neuen Gesetz einher geht auch eine Stärkung der Jugendvertretungen, die es in einzelnen Kommunen gibt. Diese Jugendparlamente sollen künftig ein erweitertes Antrags- und Anhörungsrecht bekommen. Für Fraktionen in Gemeindeparlamenten gelten ebenfalls Erleichterungen bei Anträgen und bei der Budgetierung, Ausschüsse sollen weitgehend öffentlich tagen und Unterlagen ins Netz gestellt werden. Gemeinderätinnen übrigens dürfen künftig Aufwendungen geltend machen, wenn sie während der Gremiensitzungen ihre Kinder betreuen lassen. Das Mehr an direkter Demokratie gefährde die parlamentarisch-repräsentative nicht, glaubt Gall. Die Änderungen seien überdies so ausbalanciert, dass auch die Interessen der Kommunen an stabiler Arbeit berücksichtigt sind.

Wesentlich leichter tut sich das Innenministerium mit einem zweiten Gesetz, das gestern das Kabinett passiert hat: Um an den 500. Jahrestag der Reformation zu erinnern, wird der 31. Oktober 2017 vom kirchlichen zum gesetzlichen, bundeseinheitliche Feiertag erhoben. Dafür reichen ganze zwei Paragrafen; am 1. November 2017 tritt das Gesetz automatisch wieder außer Kraft.

Für Gall hat das Datum noch eine persönliche Komponente: Er wird dann seinen 61. Geburtstag feiern. Und er kann, weil der 1. November Allerheiligen ist und damit ebenfalls ein gesetzlicher Feiertag, tags drauf sogar ausschlafen.

Erste Kritiker der Änderungspläne