Stuttgart Regierung gibt Fehler beim Thema Nationalpark zu

DPA 17.02.2016
Trotz Startschwierigkeiten zieht die grün-rote Landesregierung eine positive Bilanz ihrer Politik des Gehörtwerdens.

"In keinem Bundesland gibt es so viel und so systematische Bürgerbeteiligung", sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), am Dienstag in Stuttgart. Die Landesregierung räumte aber ein, dass sie zu Beginn Fehler gemacht hat - etwa bei der Auseinandersetzung um den Nationalpark Schwarzwald.

"Von Anfang an müssen Spielregeln wirklich klar benannt werden, das ist die klare Erfahrung", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Natürlich hätte man auch über den Nationalpark direkt abstimmen können, allerdings nur in einer landesweiten Volksabstimmung." Ein Erfolg für die Gegner wäre dabei kaum zu erwarten gewesen, sagte Kretschmann. Gegenwind kommt von der Opposition. Grün-Rot habe nur die eigene Klientel gehört, teilte die FDP-Fraktion mit. "Die berechtigten Anliegen weniger geschätzter Institutionen wurden hingegen geflissentlich überhört", teilte die FDP mit.

"Es weht ein neuer Wind der Beteiligung", sagte hingegen die Landesgeschäftsführerin des Vereins "Mehr Demokratie" in Baden-Württemberg, Sarah Händel. Die Beteiligung von Bürgern bei der Standortsuche für ein Großgefängnis im Zentrum des Landes sei vorbildlich gewesen.