Im Landtag von Baden-Württemberg sitzen weniger Frauen als in jedem anderen deutschen Parlament. Ja, sogar in der Volksvertretung von Afghanistan, einem Land, in dem bis 2005 die Taliban das Sagen und Frauen nichts zu melden hatten, ist der Anteil weiblicher Abgeordneter höher. Der Stuttgarter Ist-Zustand mit einer Frauenquote von 25 Prozent ist blamabel, und das zu ändern im Jahr 2017 ein überfälliges Anliegen. Die Frage ist nur, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts, die die CDU-Fraktion vor dem Spitzengespräch am Mittwoch indes klar ablehnt, das richtige Instrument ist. Oder ob die selbsternannten Modernisierer die Quotenfrage nur vorschieben, um etwas anderes zu stärken: nämlich die Macht der Parteizentralen bei der Auswahl der richtigen, weil stromlinienförmigen Kandidatinnen und Kandidaten.

Anders als bei der Bundestagswahl hat bei der Landtagswahl jeder Bürger nur eine Stimme. Es gibt 70 Wahlkreise, der jeweilige Kandidat mit den meisten Stimmen ist direkt gewählt. Daneben gibt es 50 Zweitmandate. Bei der Bundestagswahl werden diese über von den Parteien bestimmte Landeslisten vergeben. Bei der Landtagswahl kann dagegen nur ein Zweitmandat erringen, wer in seinem Wahlkreis gut abschneidet. Die Verteidiger des Status quo verweisen zu Recht darauf, dass die baden-württembergische Variante basisnäher ist. Alle Kandidaten müssen sich vor Ort beweisen. Das erdet und ist in einer Zeit, in der der Politikverdruss grassiert, ein hohes Gut. Wer auf einen aussichtsreichen Listenplatz will, muss dagegen Parteigremien pflegen, weniger den Wahlkreis.  Das alles spricht gegen eine Reform. Der Widerstand im Parlament wird aber auch durch Eigeninteresse gespeist: Alle Abgeordneten sind mithilfe des geltenden Wahlrechts im Landtag. Jede Änderung bedroht auch den eigenen Status quo.

Dabei gibt es Argumente für behutsame Veränderungen: Eine Partei kann auf einer Liste Führungsleute mit unsicheren Wahlkreisen absichern, das macht Politik planbarer. Und sie kann Akzente setzen, indem sie Kandidatinnen  fördert oder aber auch junge Leute, Unternehmer oder einfache Arbeiter. Denn im Parlament, das ja auch Spiegelbild der Gesellschaft sein soll, sitzen nicht nur zu viele Männer. Sondern auch zu viele Beamte, Akademiker, Alte. Das zeigt: Das Thema taugt nicht für die Schwarz-Weiß-Debatten, die derzeit geführt werden. Tatsächlich spricht einiges dafür, das Wahlsystem nicht grundstürzend zu ändern, aber zu lockern. So könnte ein gewisser Anteil der Zweitmandate künftig per Liste vergeben werden.

Klar ist aber auch: Eine angemessene Repräsentanz von Frauen im Landtag wird auf diesem Weg nicht erreicht werden. Denn der Gesetzgeber darf Parteien nicht vorschreiben, wie sie eine mögliche Liste besetzen, ob etwa hälftig mit Kandidatinnen oder nicht. Das können nur die Parteien selbst regeln. Die werden, mit Ausnahme der in dieser Frage vorbildlichen Grünen, Wege finden müssen, mehr Frauen für politische Mandate zu gewinnen. Unabhängig von der Ausgestaltung des Wahlrechts.

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