Stuttgart Reform der Polizeireform? Strobl verspricht Maximum an Sicherheit

Stuttgart / BETTINA WIESELMANN 05.10.2016

Als Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Sommer acht Baumaßnahmen vorläufig stoppte, die mit der von Grün-Rot eingeleiteten Polizeireform zusamenhängen, war der Aufschrei groß. „Jeder einzelne unnötigerweise verstrichene Tag schädigt die Arbeit der Polizei“, kritisierte Strobl-Vorgänger Reinhold Gall (SPD).

Doch Strobl konnte sich auf die Koalitionsvereinbarung berufen. Da man sich auf eine Untersuchung der Strukturreform geeinigt hatte, sollte vermieden werden, Fakten zu schaffen, die einem möglichen Ergebnis entgegenlaufen würden.  Anfang 2014 waren vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien verschmolzen worden. Gestern teilte Strobl mit, dass alle acht Projekte im Haushalt 2017 berücksichtigt werden. Wenn am Donnerstag erstmals der Lenkungskreis der neu berufenen Evaluierungskommission zusammenkomme, werde er um baldige Auskunft bitten, welche Baumaßnahmen auf jeden Fall fortgeführt werden sollen.  Betroffen sind die Polizeipräsidien Aalen (Führungs- und Lagezentrum), Karlsruhe, Konstanz (Polizeirevier Ravensburg), Ludwigsburg (FLZ), Mannheim (FLZ), Offenburg (FLZ) und Tuttlingen (FLZ und Kriminalpolizeidirektion Rottweil).

Die Schwachstellenanalyse der Polizeistrukturreform hatte  die CDU zu einem Hauptthema im Wahlkampf gemacht. Strobl sagte gestern, er wolle „nicht zurück in die Zeit vor 2011“, andererseits sei auch nicht alles unantastbar, was umgesetzt sei.  Entscheidend sei, dass organisatorisch alles getan werde, damit „ein Maximum an Sicherheit“ und die „bestmöglichen Arbeitsbedingungen für die Polizei“ geschaffen würden.

Erfahren im Umbau

Als Vorsitzenden der Lenkungsgruppe konnte Strobl den früheren bayerischen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler gewinnen, der mehrere Reformen umgesetzt habe. Zuletzt habe Kindler die Polizeistrukturreformen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern begleitet. „Kindler genießt einen hervorragenden Ruf und wird sich mit ganzer Kraft und Expertise auch unserer Evaluation annehmen, sagte Innenminister Strobl.

Neben anderen gehören der jetzige Landespolizeipräsident Gerhard Klotter und sein Vorgänger Erwin Hetger sowie für die kommunale Seite die Vize-Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Stefanie Hinz, der Lenkungsgruppe an. Die Beschäftigten werden vom Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Ralf Kusterer, vertreten. Acht Fachgruppen, besetzt  mit Angehörigen der Polizei, untersuchen ausgewählte Bereiche. Im Frühjahr 2017 soll die Lenkungsgruppe Ergebnisse liefern. Bettina Wieselmann

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