Sicherheit Reform der Polizeireform: Fragen und Antworten

Polizeieinsatz in Heidelberg: Die Reform der Reform liegt nun vor.
Polizeieinsatz in Heidelberg: Die Reform der Reform liegt nun vor. © Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images
Stuttgart / Roland Muschel 30.06.2018
Innenminister Strobl hat seinen Entwurf für die neue Polizeistruktur fertig. Fragen und Antworten zum Großprojekt.

Vor einem Jahr hat sich die grün-schwarze Koalition auf die Eckpunkte für eine Reform der Polizeistrukturen im Land geeinigt. Nun hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) seinen seit langem erwarteten Kabinettsentwurf in die Abstimmung gegeben. Im Mittelpunkt der Debatte dürften die neuen Kostenangaben stehen – aber auch die erhofften Auswirkungen der Neuzuschnitte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Großprojekt.

Wie soll die neue Struktur aussehen?

Der Bodenseekreis sowie die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen bilden künftig ein neues regionales Polizeipräsidium mit Sitz in Ravensburg. Die Landkreise Calw, Freudenstadt, der Enzkreis und der Stadtkreis Pforzheim erhalten ebenfalls ein neues Präsidium mit Sitz in Pforzheim. Der Sitz der dazugehörigen Kriminaldirektion ist in Calw. Das Präsidium in Tuttlingen wird aufgelöst, so dass es in Summe künftig 13 statt zwölf Präsidien geben wird. Tuttlingen erhält als Trostpflaster die „Schutzpolizeidirektion“ des Präsidiums Konstanz, die sonst immer direkt an ein Präsidium angedockt ist. Der Zollernalbkreis wird künftig dem Präsidium Reutlingen zugeordnet.

Warum wird die Struktur geändert?

Die grün-rote Vorgängerregierung hatte die Polizeistruktur zwischen 2012 und 2014 erheblich geändert. Die CDU hatte im Wahlkampf Korrekturen versprochen und im Koalitionsvertrag mit den Grünen eine Überprüfung der Reform vereinbart.

Was muss nun neu gebaut werden?

Neu aufgebaut werden müssen zwei  neue Präsidien in Ravensburg und Pforzheim und die neue Kriminalpolizeidirektion in Calw. An den Standorten braucht es zudem Zwischenlösungen.

Was kosten die Maßnahmen?

Für die Baumaßnahmen veranschlagt Strobl zwischen 2020 und 2016 Gesamtkosten von rund 80 Millionen Euro, darin ist wegen steigender Preise infolge der Baukonjunktur ein Risikozuschlag von rund 30 Prozent enthalten. Dazu kommen Mehrkosten infolge der Aussetzung von Baumaßnahmen infolge des Reformvorhabens. Die einmaligen Ausgaben für die Reform werden mit 120 Millionen Euro angegeben.

Wofür fallen noch Kosten an?

Für ein 13. Präsidium veranschlagt Strobl 184 zusätzliche Stellen.  Die führen genauso zu jährlich anfallenden Kosten wie zusätzliche Miet- und Betriebskosten und die technische Ausstattung. In der Summe führt das bis 2026 zu strukturellen Mehrkosten von 84,1 Millionen Euro.

Wie kommt es zu den Preissteigerungen?

Vor einem Jahr waren die Baukosten noch mit 72 Millionen Euro, die Gesamtkosten mit rund 100 Millionen Euro angegeben worden. Nun sei man tiefer in die Materie eingestiegen, auch der Risikopuffer sei größer, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Berücksichtigt sind nun unter anderem auch die Kosten für ein neues Polizeirevier in Calw und ein neues Einsatztrainingszentrum in Mühlhausen-Ehingen.

Wie geht es weiter?

Über Strobls Vorlage müssen zunächst die Regierungsfraktionen befinden. Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl hat bereits darauf verwiesen, dass die Vorlage noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung seiner Fraktion stehe. Inhaltliche Kritik äußerte er nicht. In der CDU-Fraktion dürfte es kritische Fragen zu den neuen Kostenkalkulationen geben. Ende Juli will Strobl den Entwurf ins Kabinett einbringen, danach in den Landtag. Die Reform soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Was will Strobl noch?

Unabhängig vom Personalbedarf für das zusätzliche Polizeipräsidium fordert der Innenminister zur „Optimierung“ der Polizeiarbeit für den Doppelhaushalt 2020/2021 in einer weiteren Kabinettsvorlage bereits 480 weitere Stellen an. Der Großteil davon sind Nichtvollzugsstellen, etwa für Ermittlungsassistenten, die die Vollzugsbeamten entlasten sollen. Für diese Stellen veranschlagt Strobl jährliche Ausgaben von 25 Millionen Euro. Diese Wünsche wird das Kabinett aber lediglich „zur Kenntnis“ nehmen und in den Beratungen für den künftigen Haushalt wieder aufrufen.

Mehr Personal

480 neue Stellen für „Optimierungen“ der Polizeiarbeit fordert Innenminister Thomas Strobl unabhängig von der Strukturreform.

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