Klage Rechtsstreit um Eppelheimer Bürgermeisterwahl geht weiter

Stuttgart/Eppelheim / lsw 16.09.2017
Der Kläger gibt nicht auf: Die Bürgermeisterwahl von Eppelheim soll höchstrichterlich bewertet werden. Für Bürgermeisterin Rebmann hat das keine Konsequenzen – vorerst.

Der Rechtsstreit um die Bürgermeisterwahl in Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) geht in eine weitere Runde. Der Kläger, der den Urnengang vom Oktober 2016 nach dem Sieg von Patricia Rebmann (parteilos) angefochten hatte, zieht vor den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der Mann will weiterhin erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt wird, teilte das Gericht mit. Nach Auffassung des Klägers war ein Wahlplakat von Rebmann, die unter ihrem Mädchennamen Popp angetreten war, seinerzeit zu dicht am Stimmlokal aufgehängt worden.

Statt zu Jahresbeginn hatte Rebmann ihr Amt erst im August 2017 antreten können – nachdem sie wegen des juristischen Tauziehens viele Monate hatte warten müssen. Sie bleibt trotz der neuen Klage im Amt.