Bad Mergentheim Rechtsstreit endet mit Vergleich

Bad Mergentheim / EPD 08.12.2012

Ein mehrjähriger Rechtsstreit zwischen dem Landratsamt des Main-Tauber-Kreises und einer Vermieterin in Bad Mergentheim ist jetzt mit einem Vergleich beendet worden. Das Landratsamt hatte die Frau im Verdacht, eine Art Pflegeheim für zehn Personen zu betreiben, dieses aber als Senioren-Wohngemeinschaft falsch zu deklarieren, um weniger gesetzliche Auflagen erfüllen zu müssen. Dieser Vorwurf ließ sich nicht aufrecht erhalten.

2010 hatte die Heimaufsicht des Landratsamts verfügt, dass die Vermieterin binnen drei Monaten die gesetzlichen Vorschriften für ein Pflegeheim - etwa bei sanitären Anlagen und beim Brandschutz - erfüllen muss. Andernfalls werde die Einrichtung geschlossen. Dagegen setzte sich die Frau zur Wehr. Auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun, dass von einer Senioren-WG auszugehen ist.