Freiburg Rechtsaufsicht: Jugendamt hat korrekt gehandelt

LSW 17.02.2015
Im Fall des zu Tode geprügelten dreijährigen Alessio nimmt das Regierungspräsidium (RP) Freiburg das in der Kritik stehende Kreisjugendamt in Schutz.

Offensichtliche Verfahrensfehler seien nicht zu erkennen, teilte das RP gestern mit. Dies habe die Prüfung durch die Rechtsaufsicht ergeben. Auch personelle Defizite oder Mängel gebe es nicht.

Alessio war vor einem Monat in Lenzkirch im Schwarzwald zu Tode geprügelt worden. Tatverdächtig ist sein Stiefvater. Der 32-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. In der öffentlichen Kritik steht das Jugendamt. Es soll Warnungen ignoriert haben. Doch das Jugendamt des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald habe alle Standards eingehalten und juristisch korrekt gehandelt, sagte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (parteilos) nach der vier Wochen dauernden Prüfung. Dennoch gebe es Möglichkeiten der Verbesserung. So sollten Vorgesetzte früher informiert und Abläufe genauer dokumentiert werden. Dies sei im konkreten Fall versäumt worden.

Das RP ist nach Angaben eines Sprechers zwar Aufsichtsbehörde, aber nicht Fachaufsicht. Es konnte nur prüfen, ob das Jugendamt gegen geltendes Recht verstoßen hat. Ob die Entscheidungen sinnvoll waren, könne man nicht bewerten. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hatte das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht damit beauftragt, den Fall zu untersuchen.