Inklusion Recht auf mehr Betreuung an Förderschulen

Emmendingen / Madeleine Wegner 04.01.2018
Nicht nur an Regel-, sondern auch an Förderschulen haben behinderte Kinder laut Landessozialgericht Anspruch auf zusätzliche Unterstützung.

Auch Kinder, die keine Regelschule besuchen können, haben einen Anspruch auf zusätzliche Unterstützung. Das hat das Landessozialgericht Anfang Dezember entschieden. Das Urteil wurde erst jetzt veröffentlicht. „Das Urteil hat sicher grundsätzliche Bedeutung“, sagt Steffen Luik, Richter und Pressesprecher am Landessozialgericht. Denn bisher gab es nur zur Beschulung behinderter Kinder in der Regelschule Entscheidungen des Bundessozialgerichts. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils hat das Landessozialgericht die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Geklagt hatten die Eltern eines mittlerweile 14-Jährigen, der ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung im Kreis Emmendingen besucht. Der autistische Junge ist unter anderem sehr impulsiv, er stört und gefährdet häufig seine Mitschüler und Lehrer. Außerdem hat er Weglauftendenzen, zusätzlich benötigt er etwa beim Anziehen oder beim Essen mit Messer und Gabel Hilfe.

Die Schule sah sich nicht in der Lage, den Jungen im Rahmen des Betreuungsschlüssels für geistig behinderte Kinder zu betreuen. Die Schulleitung unterstützte daher den Antrag beim zuständigen Landratsamt auf Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung während der gesamten Unterrichtszeit. Das Landratsamt Emmendingen übernahm im Schuljahr 2014/15 „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ Kosten der Schulbegleitung zur pädagogischen Betreuung im Umfang von 13 Stunden pro Woche. Widerspruch und Klage hiergegen waren erfolglos.

Landkreise sind enttäuscht

Das Landratsamt vertrat die Ansicht, eine Schule für geistig behinderte Kinder müsse jedem Schüler eine individuelle Förderung bieten. Das Sozialgericht Freiburg hatte sich in erster Instanz dieser Auffassung angeschlossen Das Landessozialgericht hat nun jedoch entschieden, dass die Beschränkung der Schulbegleitung auf 13 Stunden rechtswidrig gewesen ist. Der klagende Schüler habe einen weit überdurchschnittlichen Unterstützungsbedarf. Ohne die Begleitung einer vertrauten und qualifizierten Person sei er den Anforderungen des Unterrichts in der Gruppe nicht gewachsen. Mit ständiger Begleitung könne er gewinnbringend teilnehmen. Wie auch bei den Urteilen zur Begleitung an Regelschulen geht es letztlich darum, wer bezahlen muss. Das hängt von der Grundsatzfrage ab, ob bei den Unterstützungsleistungen der Kernbereich der pädagogischen Arbeit betroffen ist (für den die Schule verantwortlich ist), oder, ob es um eine begleitende, absichernde Unterstützung geht.

„Solche integrierenden, beaufsichtigenden und fördernden Assistenzdienste, die flankierend zum Unterricht erforderlich sind, damit der behinderte Mensch das pädagogische Angebot der Schule überhaupt wahrnehmen kann, muss der Sozialhilfeträger (hier: das Landratsamt) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung bereit stellen“, heißt es von Seiten des Landessozialgerichts. Die Vorgabe und Vermittlung der Lern­inhalte, sowie der Unterricht selbst, seine Inhalte, das pädagogische Konzept der Wissensvermittlung wie auch die Bewertung der Schülerleistungen bleiben den Lehrkräften vorbehalten und sind dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit zuzuordnen.

„Das Land Baden-Württemberg, das in dem Rechtsstreit lediglich als Beigeladener beteiligt war, sieht sich darin in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach die diese Kosten auslösenden Bedarfe nicht dem ,Kernbereich der pädagogischen Arbeit’ zuzurechnen sind“, heißt es in einer Stellungnahme von Seiten des Kultusministeriums.

„Wir sind enttäuscht“, sagt hingegen Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags. Die sonderpädgogischen Bildungs- und Beratungszentren (früher Sonderschulen) müssten so ausgestattet sein, dass die Bedarfe behinderter Schüler abgedeckt werden können. Das Urteil ist bisher noch nicht rechts­kräftig: Das Landratsamt Emmendingen kann noch in Berufung gehen.

Wichtiges Urteil

Tamina Teufel besucht trotz ihres Down Syndroms die Realschule. Der Kreis Tübingen lehnte jedoch die Kosten (18­ 200 Euro pro Schuljahr) für den Schulbegleiter ab. Ende 2016 entschied das Bundessozialgericht, dass die Kommunen zahlen müssen, solange nicht der pädagogische Kernbereich betroffen sei ­– und gab den Fall zurück an das Sozialgericht, um über diese Trennung zu entscheiden. del

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