Finanzen Rechnungshof: AfD verstößt gegen Fraktionsgesetz

Rechnungshofpräsident Max Munding
Rechnungshofpräsident Max Munding © Foto: dpa
Karlsruhe/Stuttgart / Roland Muschel 25.08.2017
Der Rechnungshof hält eine aus Fraktionsmitteln der AfD finanzierte Werbekampagne ohne Landtags-Bezug für unzulässig.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg wirft der AfD-Landtagsfraktion einen Verstoß gegen das Fraktionsgesetz vor. Hintergrund ist ein Werbemotiv, das die AfD-Fraktion seit wenigen Wochen in Stuttgart auf einer Videoleinwand am vielbefahrenen Pragsattel einsetzt. Das an die Herr-der-Ringe-Saga angelehnte Motiv mit dem Slogan „Willkommen in Mordor“ beklagt „mehr Zensur, mehr Multikulti, mehr Kriminalität“ und persifliert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Gollum. Mit einer Raute spielt es zudem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Der Rechnungshof hält dieses aus Fraktionsmitteln finanzierte und mitten im Wahlkampf eingesetzte Werbemittel für nicht zulässig. Das Fraktionsgesetz des Landtags sehe eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen vor, sagte Rechnungshof-Sprecher Ronny Eschler der SÜDWEST PRESSE. „Diese muss sich aber auf die parlamentarische Arbeit der Fraktionen beziehen. Für den Rechnungshof ist ein solcher Bezug des Werbemittels zum zulässigen Aufgaben- und Wirkungskreis einer Landtagsfraktion nicht zu erkennen.“ Im Übrigen dürften Fraktionszuschüsse nicht für Zwecke und Aufgaben einer Partei verwendet werden, so Eschler. Wahlkampf fällt unter Parteizwecke.

Rückzahlungen stehen im Raum

Damit drohen der AfD-Fraktion Rückzahlungsforderungen: Sowohl der Rechnungshof als auch die Landtagsspitze können von den Fraktionen nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel zurückfordern. Normalerweise prüft der Rechnungshof indes erst am Ende einer Legislaturperiode, ob die Fraktion die Mittel nach Recht und Gesetz verwendet haben.

Doch der Druck, das Finanzgebaren der AfD-Fraktion möglichst rasch und umfassend unter die Lupe zu nehmen, wächst angesichts des nun gerügten Verstoßes, sowie des Versuchs der Fraktion, möglichst vielen Mitgliedern aus Fraktionsmitteln eine „Aufwandsentschädigung“ zu gewähren. In einem Schreiben an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Rechnungshofpräsident Max Munding forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, am Freitag eine „eingehende Prüfung“ der Praktiken der AfD-Fraktion. Am Donnerstag hatte bereits FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke eine möglichst rasche und umfassende Prüfung des Gebarens verlangt.

Die AfD-Fraktion hatte argumentiert, dass die „Herr-der-Ringe-Persiflage“ mit dem Bundestagswahlkampf überhaupt nichts zu tun habe. Vielmehr, so ein Sprecher, handele es sich dabei um einen „integralen Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion“.

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