Stuttgart Rechnungshof rügt Finanzkurs von Grün-Rot

Stuttgart / ROL 08.07.2014
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Max Munding, kritisiert die Schuldenpolitik der Landesregierung.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Max Munding, kritisiert die Schuldenpolitik der Landesregierung. Angesichts von Milliardenüberschüssen aus den Vorjahren gebe es "genügend Puffer, um schon 2014 ohne neue Schulden auszukommen", sagte Munding bei der Vorstellung der aktuellen Denkschrift seiner Behörde. Grün-Rot plant, ab 2016 auf neue Kredite zu verzichten. Für 2014 ist eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) verteidigte die Pläne mit Ausgaberisiken und notwendige Sanierungsmaßnahmen.

Von Grün-Rot geforderte Einsparungen in seiner Behörde lehnte Munding dagegen ab. Der Landesrechnungshof sei im Vergleich der Flächenländer bereits schmal aufgestellt. "Wir sehen von uns aus keine Möglichkeit weiterer Kürzungen."

Im Streit zwischen Verkehrsressort und Deutscher Bahn um den von der CDU/FDP-Vorgängerregierung 2003 unterzeichneten Verkehrsvertrag zum Schienenverkehr sagte Munding zu, den Verdacht eventueller Doppelberechnungen der Bahn für die Nutzung von Gleisen und weiterer Infrastruktur "zeitnah" zu prüfen. Fraktionsvize Andreas Schwarz forderte indes, den "Hinterzimmer-Vertrag" insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.

 

Ein Kommentar von Roland Muschel: Im Zentrum der Politik

Das Verhältnis der Landesregierung zum Landesrechnungshof ist so zwiespältig wie interessengeprägt. Die Koalition hat einerseits zu Beginn der Legislaturperiode die Stellung der Behörde gestärkt, die ihr beim Sparen helfen soll(te). So darf Rechnungshof-Präsident Max Munding unter Grün-Rot die jährliche Denkschrift im Landtag präsentieren. Andererseits hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kürzlich an gleicher Stelle Munding mehr oder weniger das Recht abgesprochen, die Regierung zum Sparen aufzufordern: Sie schaffe es ja nicht einmal, das eigene Budget herunterzufahren.

Nun ist die Weigerung des Rechnungshofs, an den eigenen Etat den Rotstift anzulegen, heikel. Doch die Wirklichkeit ist komplexer als es der populistische Vorwurf suggeriert: Nimmt Grün-Rot die Empfehlungen der Behörde ernst, finanziert sich nicht nur jeder Prüfer selbst, sondern spart dem Land Geld. Eigentlich eine gute Rechnung.

Die Behörde muss indes unter Beweis stellen, dass sie effizient arbeitet und Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden weiß. In der Vergangenheit gab es da Zweifel. Die - dann vernichtend ausgefallene - Untersuchung des ENBW-Deals etwa haben die Kontrolleure erst spät in Angriff genommen. Auch die nun mit Einschränkungen zugesagte Prüfung des Schienen-Verkehrsvertrags hätten sie längst angehen können.

Bei diesen unter Schwarz-Gelb geschlossenen Milliarden-Verträgen fordert die Koalition zu Recht die Expertise des Rechnungshofs ein. Wenn dessen Wort in diesen Fällen Gewicht haben soll, muss Grün-Rot aber auch die Kritik der Prüfer an der jetzigen Finanzpolitik akzeptieren.