Verkehr Rechnungshof rügt Ausstattung der Straßenbauverwaltung

Bei der Straßenbauverwaltung sind internetfähige Smartphones Mangelware.
Bei der Straßenbauverwaltung sind internetfähige Smartphones Mangelware. © Foto: Westend61/Getty Images
Stuttgart / Axel Habermehl 08.08.2018
Zu wenige leistungsstarke Rechner, kaum große Bildschirme, nicht genügend Scanner: Der Straßenbauverwaltung fehlt IT-Material. Die grün-schwarze Landesregierung streitet, wer für die Finanzierung verantwortlich ist.

Der Straßenbauverwaltung des Landes fehlt digitales Gerät. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Insbesondere mangele es an Hard- und Software in den zuständigen Regierungspräsidien. Zudem streiten Innen- und Verkehrsministerium, wer für teures IT-Material aufkommen muss.

Unabhängige Prüfer stellten einige Probleme fest

Der Rechnungshof untersuchte im Auftrag des Landtags den „Grad der Digitalisierung in der Straßenbauverwaltung“. Dabei stellten die unabhängigen Prüfer aus Karlsruhe einige Probleme fest. So orientiere sich die derzeitige Hardware in den Regierungspräsidien an den Anforderungen eines „Standardarbeitsplatzes“ für Verwaltungsaufgaben und nicht an den „speziellen Erfordernissen einer modernen Bauverwaltung, deren Kernaufgabe die aktive Umsetzung von Straßenbauvorhaben von der Planung bis zur Bauausführung ist“.

Leistungsfähige Rechner fehlen

Deshalb sei die Neuinstallation von Software oder die Installation von Updates oft nur verzögert möglich. „Teilweise warten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Regierungspräsidien mehrere Wochen oder Monate auf die Installation.“

Für Mitarbeiter sei es schwierig, Ausstattung zu erhalten, die über den Standard-Büroarbeitsplatz hinausgeht. „,Sonderausstattungen’ kommen nur im Einzelfall und nach ausführlicher Begründung der Notwendigkeit in Betracht.“ Deshalb fehle es etwa an leistungsstarken Rechnern für große Datenmengen sowie an Scannern, Druckern und Kopierern, die für die Arbeit mit großformatigen Planunterlagen geeignet sind. Diese stünden „nur vereinzelt“ zur Verfügung. „Der logistische Aufwand, die Geräte zu nutzen, ist für die auf mehrere Dienststellen verteilte Straßenbauverwaltung enorm hoch.“

Auch die Kommunikation sei erschwert, denn es mangele an stabilen Netzwerkverbindungen, ausreichenden Leitungskapazitäten und schnellen Internetverbindungen, besonders in Außenstellen der Straßenbauverwaltung und den Baubüros vor Ort. Bauleiter bekämen oft keine internetfähigen Mobiltelefone und Tablets. Viele nutzten deshalb auch auf der Baustelle private Smartphones.

Deutsche Bahn muss aushelfen

Besonders hervor hebt der Rechnungshof den Mangel an ausreichend großen Bildschirmen für die Arbeit mit grafischen Programmen. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe deshalb nun sogar eine Vereinbarung mit der Bahn getroffen. „Die für einen optimalen Einsatz des Programms und ein effektives Arbeiten erforderlichen 32-Zoll-Bildschirme stellte die Deutsche Bahn AG der Straßenbauverwaltung zur Verfügung“, schreiben die Prüfer.

Keiner will bezahlen

Sie stellen zudem fest, dass in der Landesregierung unterschiedliche Auffassungen bestehen, welches Ministerium Gerät bezahlen muss, wenn der Bedarf über einen Standardarbeitsplatz hinausgeht. Das Innenministerium, dem die grundsätzlich zuständige IT-Behörde BITBW untersteht, sieht das Verkehrsministerium in der Verantwortung. Dieses dagegen findet, BITBW müsse die Verwaltung ausreichend ausstatten.

„Vernetzte Baustelle“

Der Rechnungshof empfiehlt den Ministerien, eine einvernehmliche Regelung zu treffen. Er betont das „riesige Potential“, das in der Digitalisierung der Straßenbauplanung liege. „Die ,vernetzte Baustelle’ könnte mit ihren neuen Technologien und Verfahren zu spürbaren Kostensenkungen und deutlich besserer Qualitätssicherung beitragen.“ Auch könne vieles beschleunigt werden. Dafür sei aber entsprechendes Material nötig.

Unübersichtliche Zuständigkeiten

Aufbau Das Land ist als Baulastträger für alle Aufgaben verantwortlich, die mit dem Bau und Erhalt der Landesstraßen zusammenhängen. Zudem verwaltet das Land im Auftrag des Bundes Autobahnen und Bundesstraßen. Die Regierungspräsidien sind für Planung, Bau und Erhalt von Landesstraßen, Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen zuständig. Für Betrieb und Unterhalt der Bundesfern- und Landesstraßen sind die Land- und Stadtkreise zuständig, für die Bundesautobahnen aber die Autobahnmeistereien der Regierungspräsidien. Ab 2021 aber übernimmt für die Autobahnen und einzelne Bundesfernstraßen der Bund alle Aufgaben selbst.

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