Finanzen Rechnungshof für höheren Schuldenabbau

Stuttgart / Roland Muschel, Sandra Gallbronner 16.07.2018
Die Landesregierung muss Altschulden stärker tilgen. Das fordert der Rechnungshof. Prüfer monieren auch, dass Forschungszulagen für Professoren in vielen Fällen fehlerhaft waren.

Der Landesrechnungshof rät der grün-schwarzen Koalition dringend, mehr Altschulden zu tilgen als vorgesehen. Rechnungshof-Präsident Günther Benz sagte, er plädiere dafür, die im Mai 2018 prognostizierten Steuermehreinnahmen von 1,37 Milliarden Euro „in vollem Umfang“ zum Abbau der Kreditmarktschulden einzusetzen und damit die Tilgungssumme im Doppel­etat 2018/19 auf 1,87 Milliarden Euro zu erhöhen. Angesichts der glänzenden Einnahmesituation solle das Land die Gelegenheit nutzen, den Haushalt auf die 2020 greifende Schuldenbremse vorzubereiten. Ab dann dürfen die Länder keine Kredite mehr aufnehmen. Bislang hat Grün-Schwarz im Doppelhaushalt die Tilgung von 500 Millionen Euro verankert. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat in Aussicht gestellt, die Tilgungssumme auf insgesamt 1,0 Milliarden Euro zu erhöhen. Das Land hat rund 46 Milliarden Euro Schulden.

Finanzämter arbeiten fehlerhaft

In ihrer jährlichen Denkschrift machten die obersten Rechnungsprüfer des Landes zudem auf eine Reihe von Einsparmöglichkeiten bei Ministerien und Behörden aufmerksam. Politisch am heikelsten sind die Ergebnisse der Prüfung von Forschungszulagen an Professoren an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) zwischen 2013 und 2017 mit einem Gesamtvolumen von 1,82 Millionen Euro. Danach war die Vergabe in zwei von drei Fällen fehlerhaft, das heißt, die Zulagen hätten nicht oder nur in geringerer Höhe ausgezahlt werden dürfen. HAW-Geschäftsführer Benjamin Peschke verwies darauf, dass es sich in der Mehrzahl der Fälle um formale Fehler handele und nur in Einzelfällen Rückforderungen notwendig würden. Dem Land sei kein finanzieller Schaden entstanden, da Forschungszulagen nur aus privaten Drittmitteln bezahlt werden und der Mittelgeber mit der Zulage einverstanden sein müsse. Anspruch sei aber, jedes Drittmittelprojekt korrekt abzurechnen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) betonte, dass sie mit den Hochschulen einen Maßnahmenkatalog erarbeitet habe, um „Rechtskonformität“ im Umgang mit leistungsbezogenen Gehaltsbestandteilen zu gewährleisten. Ihr Haus werde zudem die Kontrollstrukturen auf Ebene der Hochschulen und im Ministerium selbst stärken. Bauer steht in der Kritik, weil es bei der Vergabe von Leistungszulagen an mehreren Hochschulen ebenfalls zu Verstößen gekommen ist.

Einnahmenverluste in Millionenhöhe entstehen dem Land, weil die Finanzämter bei bedeutsamen Steuerfällen eine extrem hohe Fehlerquote aufweisen. Bei der Prüfung von rund 29.000 Steuerbescheiden, die 57 Finanzämter zwischen 2011 und 2017 ausgestellt haben, stellte der Rechnungshof eine Fehlerquote von 45 Prozent fest. Allein in einem Fall hatte ein Finanzamt entgegen der Erklärung eines Steuerbürgers dessen Beteiligungsgewinn um über 20 Millionen Euro zu niedrig erfasst. Ohne die Prüfung wären dem Land so zehn Millionen Euro Steuern entgangen. Auch in anderen Fällen waren die Fehler noch korrigierbar, so dass der Rechnungshof für sich reklamieren kann, dem Land durch diese Prüfung Steuereinnahmen in Höhe von 54 Millionen Euro gerettet zu haben. Die Behörde fordert als Konsequenz ein einfacheres Steuerrecht.

Mehr Effizienz mahnt der Rechnungshof bei der Ausgestaltung der Studiengänge für den gehobenen Polizeivollzugsdienst an. Sparpotenzial sieht er auch bei den Studierendenwerken, die vom Land jährlich mit 21 Millionen Euro unterstützt werden. Ebenfalls in der Kritik der Prüfer: dass die sieben Zentren für Psychiatrie bei Banken insgesamt 271 Millionen Euro angelegt haben. Investitionszuschüsse des Landes sollten nur noch „bei Bedarf“ ausgezahlt werden.

Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden größtenteils Fehlanzeige

Bereits 2012 beschloss die Landesregierung, stärker auf erneuerbare Energie zu setzen und auf eigenen Gebäuden öfter Photovoltaikanlagen zu installieren. Das Ergebnis nach sechs Jahren ist ernüchternd: Nur neun der 8000 Landesgebäude sind mit eigenen Anlagen ausgestattet. Daneben bestehen 72 Verträge, bei denen das Land Dachflächen an Dritte vermietet. Armin-Hagen Berberich vom Rechnungshof spricht von einem Versäumnis des Landes: „Wenn man wollte, hätte man da schon lange mehr tun können.“ So gebe es genügend Großgebäude, etwa Hochschulen, bei denen sich eine Photovoltaik­anlage rechnen würde. Für einen größeren Handlungsspielraum sprechen auch die gesunkenen Investitionskosten für Solaranlagen.

Defizite gibt es auch bei vorhandenen Anlagen. Einige seien unwirtschaftlich, so der Rechnungshof. An der Hochschule in Esslingen etwa wurden die Module der Photovoltaikanlage vom Architekten in die Fassade und nicht wie üblich auf dem Flach- oder Satteldach integriert. Diese Gestaltung verhindert jedoch eine optimale Ausrichtung der Anlage. Zudem fallen höhere Investitionskosten und Architekten-Gebühren an. Weitere Ursachen für die Unwirtschaftlichkeit liegen in mangelhafter Reinigung.

Anlagen Dritter produzieren gut ein Viertel mehr Strom im Jahr als landeseigene. Eine höhere Effizienz ist laut Rechnungshof durch eine günstigere Ausrichtung der Module, größere Flächen und den Verzicht auf architektonische Stilelemente zu erreichen. Um den Empfehlungen nachzukommen, plant das Finanzministerium ein Kompetenzzentrum Photovoltaik. „Wenn Kompetenz kommt, kommt auch Effizienz“, so Rechnungshof-Präsident Günther Benz. sga

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