Stuttgart Rechnungshof bei S 21 ausgebremst?

"Die Milliardenmauschelei der Bahn muss ein Ende haben", fordert der Grünen-MdB Harald Ebner.
"Die Milliardenmauschelei der Bahn muss ein Ende haben", fordert der Grünen-MdB Harald Ebner. © Foto: Marc Weigert
Stuttgart / JULIA GIERTZ, DPA 30.12.2013
Die Bahn lasse den Bundesrechnungshof bei S 21 auflaufen, sagt der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. Der Konzern ist sich keiner Schuld bewusst.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner wirft der Bahn vor, bei Stuttgart 21 nicht ausreichend mit den Prüfern des Bundesrechnungshofs zu kooperieren. Behördenleiter Dieter Engels habe ihm berichtet, dass die Bahn auf Fragen nur zögerlich oder gar nicht antworte, sagte der Parlamentarier aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe. "Ich finde es unerträglich, dass sich ein Unternehmen der öffentlichen Hand der Prüfung entziehen will." Die Bahn zeigte sich über die Kritik des Bundesrechnungshofs verwundert; sie kenne die Vorwürfe aber nur vom "Hörensagen".

Die Bundesbehörde prüft das milliardenteure Bahnvorhaben seit Februar 2013. Ebner zufolge sei ein Abschluss der Prüfung in informellen Gesprächen bereits für den vergangenen Sommer anvisiert worden. Als er nun nachgefragt habe, hätten die Prüfer auf "schwierige Diskussionen über die Reichweite der Prüfungsbefugnisse des Bundesrechnungshofes" verwiesen - und gar keinen Termin mehr angegeben.

Auf Anfrage teilte der Bundesrechnungshof lediglich mit, das Prüfungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Mit der Bahn sei man noch im Gespräch über die Reichweite der Prüfungs- und Erhebungsbefugnisse. Ebner meinte: "Wenn der Bundesrechnungshof über die Einsicht in jedes Blatt Papier mit der Bahn debattieren muss, warten wir noch bis zum Sankt Nimmerleinstag." Die Bahn ziehe offenbar die Karte "Betriebsgeheimnisse". Bei einem Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe hätten aber der Bundestag und Gesellschaft ein Recht auf Transparenz. "Die Milliardenmauschelei der Bahn in Sachen Stuttgart 21 muss endlich ein Ende haben."

Die Bahn betonte, ihr lägen derzeit keine unbeantworteten Fragen des Rechnungshofs vor. Der Konzern habe sehr konstruktiv mit der Behörde zusammengearbeitet.

Themen in diesem Artikel