Stuttgart Rauchmelder werden bald Pflicht

Rauchmelder sollen künftig Standard sein.
Rauchmelder sollen künftig Standard sein. © Foto: Martin Gerten (dpa)
ROLAND MUSCHEL / FRANZISKA REINDL 04.12.2012
Das grün-rote Kabinett plant eine Rauchwarnmeldepflicht für Wohnungen. Aber was bedeutet das für Mieter, Vermieter und Eigenheimbesitzer? Und kann ein Rauchmelder wirklich Leben retten?

Vor allem nachts kann ein Brand zur tödlichen Falle werden. Die Landesregierung will schärfere Vorkehrungen auf den Weg bringen: Rauchmelder in Wohnungen sollen Pflicht werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gestern Eckpunkte einer neuen Landesbauordnung vorgestellt. Sie sind Grundlage für einen Gesetzentwurf. Einige Fragen sind aber noch offen. Ein vorläufiger Überblick:

In welche Zimmer müssen Rauchwarnmelder? In Wohnungen müssen künftig Schlaf- und Kinderzimmer mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Auch in Beherbergungsstätten wie Hotels oder Pensionen und in Gemeinschaftsunterkünften werden bei Neubauten Rauchwarnmelder Pflicht.

Gilt die Rauchwarnmeldepflicht nur für Neubauten? Nein. Für Bestandsbauten ist eine Nachrüstpflicht geplant. Dafür soll es Übergangsfristen geben. Konkrete Angaben liegen noch nicht vor. „Ich gehe davon aus, dass es im Bereich von Jahren sein wird“, sagte Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz, das 2003 als erstes Bundesland die gesetzliche Verpflichtung für Neubauten eingeführt und 2007 auf Bestandswohnungen ausgeweitet hat, galt eine fünfjährige Übergangfrist.

Wer kontrolliert, ob die Rauchmeldervorschrift überhaupt erfüllt wird? Diese Frage ist bislang noch nicht geklärt.

Was sagt die Feuerwehr? Der Ulmer Branddirektor Hansjörg Prinzing ist vom Nutzen der Rauchmelder überzeugt. „Wir haben in Deutschland jedes Jahr circa 600 Brandtote. 90 Prozent davon sterben im privaten Umfeld.“ Ein Rauchmelder gibt ein akustisches Warnsignal, das vor allem nachts lebensrettend sein kann. „Im Schlaf können wir Rauch nicht riechen. Die Giftstoffe verursachen eine Ohnmacht, bevor wir den Brand überhaupt bemerken“, sagt Branddirektor Prinzing.

Was sagen die Hausbesitzer? Ottmar Wernicke, Geschäftsführer von Haus und Grund Württemberg, steht zu der geplanten Pflicht mit einem „Ja-aber“. Denn die Verpflichtung würde auch Kontrollen und Wartungen mit sich bringen, und das koste.

Was sagt der Verband der Mieter? Angelika Brautmeier vom Mieterverein Stuttgart findet die Idee sehr gut. „Rauchmelder können Leben retten.“

Kann man in der Wohnung noch rauchen? Im Normalfall könne Zigarettenrauch keinen Alarm auslösen, sagt Prinzing. „Falls der Rauchmelder doch mal losgeht, einfach abnehmen und ausstellen.“

Wann tritt das Gesetz in Kraft? Das ist noch offen. Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, werden die Verbände offiziell angehört, dann muss er durchs parlamentarische Verfahren. Vor Mitte 2013 dürfte das Gesetz kaum in Kraft treten.