Kommentar Roland Muschel Zum Fahrverbot für ältere Diesel Quittung für Versäumnisse

Roland Muschel
Roland Muschel © Foto: swp
Stuttgart / Roland Muschel 12.07.2018

Am Dienstag hat die CDU-Landtagsfraktion innovative Angebote zur Reduzierung von Luftschadstoffen präsentiert. Von Nachrüst-Systemen für schmutzige Diesel bis zu Straßenbelägen, die Gase aus der Luft binden. Es war ein Markt der Möglichkeiten – und der verpassten Chancen. Die Fahrverbote in Stuttgart wären nicht nötig, wenn die Autoindustrie mehr Verantwortung für die von ihr verursachten Probleme mit der Luftreinhaltung zeigen würde. Und wenn die Politik in Berlin wie im Rathaus der wohlhabenden Landeshauptstadt früher aktiv geworden wäre.

Der Spielraum der Landesregierung  war nach der Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht gering. An Fahrverboten für ältere Diesel führt danach kein Weg vorbei. Man kann das Urteil der Richter kritisch sehen. Aber wer es negieren will, muss sich fragen lassen, wie er es mit dem Rechtsstaat hält. Die Stuttgarter Koalitionäre stellen nun in Aussicht, dass sie eine Ausdehnung der Verbote auf neuere Euro 5-Diesel noch verhindern können. Bislang haben sich die juristischen Einschätzungen der Regierung in der Sache allerdings selten als belastbar erwiesen.

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