Ludwigsburg Prozess zur „Zulagen-Affäre“ könnte noch 2018 starten

Stuttgart / Axel Habermehl 07.08.2018

In die juristische Aufarbeitung der sogenannten Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg kommt Bewegung. Laut Johannes Fridrich, Sprecher des Landgerichts Stuttgart, prüft die 5. Strafkammer derzeit den Fall. Im Falle einer Eröffnung sei mit einem Verfahrensbeginn Ende 2018 oder Anfang 2019 zu rechnen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anfang 2017 Anklage gegen 15 Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) erhoben: wegen Untreue in besonders schwerem Fall sowie Beihilfe zur Untreue.

Einem früheren Rektor wird vorgeworfen, kurz vor seinem Ruhestand gemeinsam mit dem damaligen Kanzler in rechtswidriger Weise Professoren Leistungsbezüge gewährt zu haben. 13 Professoren sollen dadurch überhöhte Bezüge bekommen haben. Die Zahlungen laufen teilweise bis heute weiter.

Den Professoren wirft die Staatsanwaltschaft vor, sie hätten damals den Wechsel in eine andere Besoldungsgruppe beantragt, obwohl sie gewusst hätten, dass die in Aussicht gestellten und dann gewährten Bezüge besoldungsrechtlich nicht begründbar, also rechtswidrig waren.

Insgesamt 65 Aktenordner

Die Geschehnisse begannen Ende 2011. Anfang 2012 deckte die neue Rektorin die Problematik auf. Fünf Jahre später wurde Anklage erhoben. Seit Februar 2017 arbeitet außerdem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags die Geschehnisse und den politischen Umgang mit der Sache auf.

Im Ausschuss kam gelegentlich Missfallen auf, dass das Gericht sich mit der Eröffnung des Hauptverfahrens Zeit ließ. Erst kürzlich sagte ein als Zeuge geladener ehemaliger Oberstaatsanwalt aus, es stehe Verfahrensverzögerung im Raum. Der Pensionär, der in dem Fall federführend ermittelt hat, spekulierte, das Gericht warte auf den Ausschuss.

Das wies Fridrich zurück. „Der Ausschuss hat nichts damit zu tun“, sagte er. Die Kammer arbeite anfallende Verfahren der Reihe nach ab. Fälle mit inhaftierten Angeklagten müssten aber vorgezogen werden. Zudem sei das Verfahren komplex, es umfasse 65 Ordner Ermittlungs- und Beweismittelakten.

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