Ein 34-Jähriger soll im Internet für die Terrororganisation Islamischer Staat geworben und Spendengelder gesammelt haben - am Dienstag begann in Stuttgart der Prozess gegen den Angeklagten von vorn. Nach fünf Verhandlungstagen war der Prozess am Oberlandesgericht wegen eines Formfehlers geplatzt.

Drei Wochen lang hatte nach Gerichtsangaben nicht verhandelt werden können, weil sich der Pflichtverteidiger krankgemeldet hatte. Eine zweite Verteidigerin war zwar im Gebäude, hätte aber nur an der Verhandlung teilgenommen, wenn auch sie zur Pflichtverteidigerin bestellt worden wäre. Der Senat lehnte dies - wie schon zum Auftakt im Januar - ab.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, über eine deutschsprachige Medienstelle Propagandamaterial verbreitet zu haben - darunter ein Video mit grausamen Enthauptungen. Der Deutsch-Algerier soll zwischen 2015 und 2017 außerdem Profile für soziale Netzwerke, Nachrichtendienste sowie E-Mail-Adressen eingerichtet haben, mit denen Islamisten geheim miteinander kommunizieren konnten (Aktenzeichen 5-2 StE 9/18).

Der Generalbundesanwalt sah die Schuld für den geplatzten Prozess bei der Wahlverteidigerin und beantragte, ihr die Kosten zu übertragen. Darüber gab es bislang keine Entscheidung. Im neu gestarteten Prozess forderte der Pflichtverteidiger wegen des Umfangs der Akten und der zu erwartenden Dauer des Verfahrens einen weiteren Pflichtverteidiger sowie zwei zusätzliche Richter. 28 Verhandlungstage sind zunächst angesetzt.

Pressemitteilung Bundesanwaltschaft

Pressemitteilung OLG