Justiz Prozess am VGH um Bundespolizei-Kontrolle

Bundespolizisten bei einer Kontrolle.
Bundespolizisten bei einer Kontrolle. © Foto: Boris Roessler/dpa
Mannheim / Wolfgang Risch 14.02.2018
VGH-Präsident Ellenberger äußert sich skeptisch über das Verhalten der Bundespolizei bei Kontrollen.

Kann ein schwarzer Rucksack den Verdacht eines illegalen Grenzübertritts begründen? Ja, sagt die Bundespolizei. Nein, meint ein Mann, der im April 2013 im Freiburger Hauptbahnhof kontrolliert worden ist. „Bedenken wegen der Praxis der Bundespolizei“ hegt der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, Volker Ellenberger. Sein Senat habe sich als Berufungsinstanz vorab „intern Gedanken gemacht“, sagte Ellenberger im Verfahren, in dem der Mann gegen das Vorgehen zweier Bundespolizeibeamten klagt. Diese haben auch unmittelbaren Zwang ausgeübt und den Kontrollierten, damals Student der Jurisprudenz, am Arm gepackt.

Mit dem Schengener Abkommen sind bei den Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen weggefallen, also auch zwischen Frankreich und Deutschland. Stattdessen wurde die sogenannte Schleierfahndung eingeführt, die im Grenzgebiet auch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen erlaubt. Diese Kontrollen sind im Bundespolizeigesetz geregelt, und darauf berufen sich die zwei  Beamten. Im Juni 2017 hat aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Schleierfahndung einen gewissen Riegel vorgeschoben. Der EuGH verlange bei Kontrollen „bestimmte Voraussetzungen“, sagte Ellenberger. Und die können im Freiburger Fall wichtig sein.

Der Kläger, Jahrgang 1989, betrat 2013 das Untergeschoss des Freiburger Hauptbahnhofs von der Innenstadt her, als er von zwei Bundespolizisten aufgefordert wurde, sich auszuweisen. Bis hier decken sich die Aussagen. Auch dass der junge Mann sich „unkooperativ“ zeigte, so die Beamten, ist unbestritten. Er forderte, die Ausweise der Polizisten sehen zu dürfen. Die Situation eskalierte. Nach der Androhung „unmittelbaren Zwangs“ sei er sofort am Arm gepackt worden, sagt der Kläger. Deshalb und wegen der Ankündigung, ihn ansonsten mit auf die Wache zu nehmen, zeigte er seinen Personalausweis. Warum aber wurde, als die Identität des Mannes feststand, auch noch der Rucksack kontrolliert? Und warum musste er seine Hosentaschen leeren? Die Bundespolizei argumentiert mit „Eigensicherung“. Der Kläger hält dagegen: Welche Gefahr kann von einem Menschen ausgehen, der am Ende der Aktion von sechs Polizisten umzingelt ist?

 Der Jurastudent beschwerte sich am Tag nach dem Vorfall erfolglos bei der Bundespolizei in Stuttgart, weshalb in erster Instanz dort und nicht vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt wurde. Die Stuttgarter Verwaltungsrichter wiesen im September 2014 die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof ließ die Berufung zu und setzte das Verfahren jetzt, nach dem EuGH-Urteil vom Juni 2017, fort. Wann der VGH Baden-Württemberg sein Urteil verkünden wird, steht noch nicht fest.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel