Zivilgesellschaft Protestaktionen gegen Rüstungsmesse angekündigt

Protestwelle: Aktion vor dem Stuttgarter Rathaus.
Protestwelle: Aktion vor dem Stuttgarter Rathaus. © Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart / Caroline Holowiecki 14.05.2018
In Stuttgart beginnt eine umstrittene Militärmesse. Pazifistische Gruppen rufen zur Mahnwache – der Druck auf Grün-Schwarz steigt.

56 Stunden. So lang soll die Mahnwache vor den Toren der Messe Stuttgart aufrechterhalten werden. 56 Stunden, in denen laut protestiert und still gebetet werden soll; dazu Aktionen wie „klassische Musik gegen den Krieg“ oder „Jonglieren statt Krieg simulieren“. Paul Russmann von der Organisation „Ohne Rüstung Leben“ spricht von einem „Event“. Der Protest richtet sich gegen die ITEC – nach eigenen Angaben Europas führende Militärmesse für Training und Simulation. Sie beginnt am Dienstag und endet am Donnerstag, 17. Mai.

Die Empörung ist groß. An der Mahnwache nehmen eine Reihe pazifistischer Gruppen teil. Beklagt wird fehlende Transparenz. Öffentlichkeit und Presse sind weitestgehend ausgeschlossen. Russmann befürchtet unmoralische Deals hinter verschlossenen Türen: Es kämen Regierungsvertreter aus über 60 Nationen, „es werden nicht nur Nato- oder EU-Staaten dabei sein“.

Land hält sich bedeckt

Der württembergische Landesbischof Frank Otfried July hat die Gesellschafter Land und Stadt  aufgefordert, die Messe künftig nicht für die ITEC zur Verfügung zu stellen. Der DEAB, ein Dachverband von mehr als 400 entwicklungspolitischen Gruppen im Land, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) per Brief aufgefordert, den Vertrag mit den Ausrichtern zu kündigen; ebenso der Bund der Deutschen Katholischen Jugend. Auch der Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) spricht sich gegen eine Neuauflage aus. Die Landesregierung hält sich aber bedeckt. Laut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) widerspricht die ITEC nicht den Messe-Grundsätzen: Es würden keine Waffen ausgestellt, sondern Trainings- und Simulationssoftware für Feuerwehr, Polizei und Militär. Die Entscheidung treffe allein die Geschäftsführung der Messe GmbH. Deren Sprecher Markus Vogt sagt, man habe keine Wahl. „Wenn ein Thema nur unerwünscht ist, haben wir keine Grundlage zur Ablehnung.“ Sonst drohten Schadenersatzklagen.

Dass öffentlicher Druck wirken kann, zeigt das Beispiel Köln. Nach Protesten 2014 einigten sich Messe und Veranstalter, dass es dort keine Wiederholung geben wird.

Die Messe und ihre Gegner

Die ITEC startet an diesem Dienstag und endet am Donnerstag in Halle 9 der Messe Stuttgart. Zeitgleich finden die Fachmesse Pflege Plus, der 81. Deutsche Fürsorgetag sowie die „UNITI expo“, die Leitmesse der Tankstellen- und Carwash-Branche in Europa, statt.

Neben der Mahnwache ist Programm geplant. An diesem Dienstag ist ab 16.30 Uhr vor Ort eine Kundgebung mit diversen Redebeiträgen. Kirchengruppen rufen am Mittwoch ab 17 Uhr zu einem Friedensgebet auf. Tags drauf startet um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz eine Abschlusskundgebung.