Stuttgart Protest gegen Diesel-Fahrverbote, auch von CDU und FDP

Zahlreiche Menschen nehmen am Neckartor bei einem Gelbwesten-Protest gegen Diesel-Fahrverbote teil. Foto: Christoph Schmidt
Zahlreiche Menschen nehmen am Neckartor bei einem Gelbwesten-Protest gegen Diesel-Fahrverbote teil. Foto: Christoph Schmidt © Foto: Christoph Schmidt
Stuttgart / DPA 09.02.2019

Auf zwei Demonstrationen haben am Samstag in Stuttgart etwa 1000 Menschen gegen Diesel-Fahrverbote protestiert. Ein Bündnis aus Stuttgarter FDP, Stuttgarter CDU und den Freien Wählern hatte zu einem ersten Protest am frühen Nachmittag aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 900 bis 1000 Teilnehmern, Beobachter gingen von einer deutlich niedrigeren Zahl aus. Im Anschluss an die Politiker-Demo hatte Porsche-Mitarbeiter Ioannis Sakkaros wie bereits in den vergangenen Wochen zum Gelbwesten-Protest am Neckartor aufgerufen. Beobachtern zufolge hatte diese Aktion etwas mehr Teilnehmer als die erste Demo.

Auf der ersten Demonstration hieß es auf Plakaten: „Stoppt die Ökokratie“ oder „Nein Fahrverbot - Nein Enteignung“. Viel Beifall bekam unter anderem FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke als überzeugter Diesel-Besitzer.

Damit hatte sich auf städtischer Ebene ein Bündnis gegen Fahrverbote zusammengeschlossen, das auch die Landesregierung mit Interesse verfolgt haben dürfte. Auf Landesebene ist die CDU Teil der Regierung, die FDP in der Opposition. Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will weitere Fahrverbote in Stuttgart mit allen Mitteln vermeiden. Vor allem die CDU macht dabei Druck.

Porsche-Mitarbeiter Sakkaros sieht sich als Kopf einer „unparteilichen Bürgerbewegung“. Parteien seien am Neckartor unerwünscht, Politiker dürften nur als Bürger mitlaufen.

Seit dem 1. Januar gilt in Stuttgart ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Dazu war die Koalition von mehreren Gerichten gezwungen worden. In größerem Umfang drohen Verbote für Euro-5-Diesel zu Beginn des Jahres 2020.

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