AKW Protest gegen Atom-Abbau in Neckarwestheim

Alternative zur amtlichen Anhörung: In Neckarwestheim protestieren Atomkraftgegner gegen eine ihrer Ansicht nach fragwürdige Erörterung, die das Umweltministerium wegen des Abbruchs eines Meilers anberaumt hatte.
Alternative zur amtlichen Anhörung: In Neckarwestheim protestieren Atomkraftgegner gegen eine ihrer Ansicht nach fragwürdige Erörterung, die das Umweltministerium wegen des Abbruchs eines Meilers anberaumt hatte. © Foto: Andreas Veigel
Neckarwestheim / HANS GEORG FRANK 17.06.2015
Draußen Boykott, drinnen Fachgespräche: Gegen den Widerstand von Atomkraftgegnern begann in Neckarwestheim die Erörterung zum Abbruch des ältesten Nuklearmeilers, der 2011 stillgelegt worden ist.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), einst engagierter Atomkraft-Skeptiker, versteht die Kritik an der von ihm verantworteten Erörterung der Demontage von Neckarwestheim 1 überhaupt nicht. Möglichst frühzeitig wollte er die von 2500 Einwendern vorgebrachten Bedenken gegen den Rückbau des ältesten Meilers erörtern lassen. Doch der Termin, drei Monate nach der Auslegung des Plans, stößt bei den schärfsten Gegnern der Kernenergie auf vehemente Ablehnung.

In der Neckarwestheimer Reblandhalle, wo Abgesandte der Aufsichtsbehörde und des Kraftwerkbetreibers ENBW auf der Bühne saßen, beteiligte sich nur ein halbes Dutzend Teilnehmer am tröge anmutenden Fachgespräch. Vor der Tür inszenierten Anti-Atom-Aktivisten eine Schau, die ihrem Verständnis von Bürgerbeteiligung eher entsprach. Was sie unter "atomarem Erbe" verstehen, stand auf einem Protest-Plakat: "3 Generationen Profit, 40 000 Generationen Schaden." Befürchtet wird ein erhöhtes Krebsrisiko, das "bewusst in Kauf genommen" werde.

Untersteller selber kam nicht nach Neckarwestheim, "weil es ein sachliches Verfahren, keine politische Veranstaltung ist", ließ er seinen Sprecher Ralf Heineken erklären. Der Minister hatte sich in einem Brief an "liebe Freundinnen und Freunde" gewandt und deren Boykottaufruf als Schaden für ihre eigenen Interessen bezeichnet: "Beteiligung verlangt auch die Bereitschaft, einen kritischen Dialog zu führen." Er zeigte sich in dem dreiseitigen Schreiben überrascht, "dass einige Bürgerinitiativen schon vor Beginn der Auslegung wussten, dass diese Unterlagen unzureichend sein würden".

Die Vorwürfe der BI - zu enge Verbindungen zwischen Regierung und dem halbstaatlichen Stromunternehmen, unzureichende Unterlagen - wies Heineken "vollumfänglich" zurück: "Die Atomaufsicht war noch nie so transparent, wir sind rein an der Sicherheit orientiert."

Den Widerständlern erscheint das Vorgehen des Umweltministeriums dagegen "fragwürdig" und "von oben bis unten vermurkst". Von einem Umdenken bei der Landesregierung sei "nichts zu spüren". Sie monieren vor allem, dass es für den wohl 20 Jahre dauernden Rückbau nur eine Erörterung gibt. Zudem sei nicht die gesamte Demontage in dem Genehmigungsantrag enthalten.

Die ENBW muss für den Abbruch ein "Standortabfalllager" und ein "Reststoffbearbeitungszentrum" auf dem Kraftwerksgelände im früheren Steinbruch am Neckar bauen. Für beide Gebäude - Gegner sprechen von "Abrissfabrik" - ist keine Aussprache vorgesehen, obwohl über einen 60 Meter hohen Kamin "radioaktive Abluft" entweiche, wie Franz Wagner von der "Arbeitsgemeinschaft Atomerbe" sagt.

Gerrit Niehaus, im Umweltministerium Leiter der Abteilung Kernenergie und Strahlenschutz, moderierte die schlecht besuchte Erörterung. Deren Zweck sei die "Sachverhaltsermittlung", sagte er: "Wir sind nicht kurz vor der Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung". Er begrüßte ausdrücklich die Argumente der Gegner: "Je umfassender die Informationen sind, desto besser kann die Behörde entscheiden." Dabei gehe es um die "bestmögliche Gefahrenabwehr". Aufgelistet sind 60 Aspekte aus neun Themenbereichen. Dazu gehören die Zuverlässigkeit der ENBW und Gewässerschutz ebenso wie Kontaminationsverschleppung und Staubemissionen. Auf Ablehnung stößt die Freigabe angeblich unbelasteten Materials.

Ob im Saal oder vor der Halle, ein "zentrales Anliegen" bei den Einwendungen ist die Beseitigung der Brennelemente vor dem Abbruch. Dadurch könne "das Potenzial für Störfälle" reduziert werden, erklärte Franz Pöter, Umweltschutzreferent des BUND-Landesverbandes.

Die Aussprache war für Laien streckenweise schwer verständlich, weil keine Pläne oder Bilder gezeigt wurden. Das hatte Niehaus nicht zugelassen, "weil es ein mündlicher Erörterungstermin ist". Wenig Bürgernähe bewiesen ENBW-Vertreter, wenn sie nur vorbereitete Stellungnahmen verlasen, ohne auf konkrete Fragen einzugehen. So blieb auch die Information eines BUND-Mitglieds aus Karlsruhe unwidersprochen, dass die 2,5 Milliarden Euro "Deckungsvorsorge" für eventuelle Schäden in niederländischen Fonds angelegt worden seien.

15 Jahre Arbeit mit dem Abbruch

Geschichte Block 1 des Gemeinschaftskernkraftwerks (GKN) in Neckarwestheim lieferte Atomstrom von 1. Dezember 1976 bis 11. März 2011. Im Mai 2011 hat die ENBW-Tochter ENKK den Antrag auf Stilllegung und Abbau eingereicht. Der Meiler mit einer Leistung von 840 Megawatt soll vollständig abgebrochen werden, einen "sicheren Einschluss" hat die ENBW abgelehnt.

Zukunft Für einen "verzögerungsfreien Rückbau" würden rund 15 Jahre veranschlagt, erklärte Geschäftsführer Manfred Möller. "Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt werden vermieden", versicherte er. Die ENBW rechnet nach Angaben ihres Sprechers Ulrich Schröder mit der Genehmigung "Ende 2016 / Anfang 2017". hgf

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