Sozialministerium Scharfe Kritik an Gesetz zum Schutz von Prostituierten

Betreiber von Bordellen wie hier in Ulm sollen härter kontrolliert werden.
Betreiber von Bordellen wie hier in Ulm sollen härter kontrolliert werden. © Foto: Volkmar Könneke
Stuttgart / Jens Schmitz 13.10.2017
Die Opposition attackiert Sozialminister Manne Lucha für dessen Gesetz zum besseren Schutz von Prostituierten.

Die Opposition im Stuttgarter Landtag hat scharfe Kritik geübt an der Art, in der die Regierung das Prostituiertenschutzgesetz des Bundes umsetzen will. Bei der ersten Beratung des entsprechenden Ausführungsgesetzes nannte Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD, die Bemühungen von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) „unambitioniert und halbherzig“. Lucha aber zeigte sich zufrieden: „Die Umsetzung des Prostiuiertenschutzgesetzes auf Landesebene ist trotz aller Widrigkeiten reibungslos angelaufen. Wir haben diese Herausforderungen gut gemeistert“.

Im Oktober 2016 hatte der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Prostituierten beschlossen, das seit diesem Juli in Kraft ist. Es gibt dabei Übergangsfristen. Neben einer Kondompflicht und einer vom Arbeitsbereich getrennten Wohnung schreibt es für Prostituierte eine behördliche Anmeldung und eine Gesundheitsberatung vor. Bordelle und ihre Betreiber müssen sich Kontrollen unterziehen. Wie das umgesetzt wird, ist Ländersache.

Baden-Württemberg will die Behördenaufgaben den Landkreisen übertragen. Mit dem Gesetz, das zum 1. November in Kraft treten soll, sei das Land vorn mit dabei, sagte Lucha. Wölfle dagegen forderte eine räumlich begrenzte Gültigkeit der Anmeldebescheinigung für Prostituierte. Der Entwurf sieht vor, dass eine Anmeldung im Südwesten für das ganze Bundesgebiet genügt. Zudem monierte Wölfle, Dolmetscher für die Gespräche mit Prostituierten seien genauso wenig einkalkuliert wie ein realistischer Zeitbedarf oder das notwendige Qualifikationsniveau der Mitarbeiter.

Jochen Haußmann, Sprecher für Familie, Frauen und Senioren in der FDP/DVP-Fraktion, stieß in das gleiche Horn. Er äußerte  Zweifel daran, dass 18- oder 19-Jährige, die kein Deutsch können, in der Lage sind, hier selbstbestimmt zu arbeiten. Er beklagte, dass das Gesetz nun „durchgepeitscht“ werde.

Vertreterinnen der Regierungsparteien Grüne und CDU hießen den Entwurf im Wesentlichen gut. Der Entwurf wird nun im Sozialausschuss näher beraten.