Wie können die Sicherheitsbehörden möglicherweise gewaltbereite Salafisten erkennen und an Straftaten hindern? Sind Menschen, die bereit sind, für ihre fanatische Ideologie zu sterben, durch Aussteigerprogramme erreichbar? Über diese und ähnliche Fragen diskutiert von heute an die Innenministerkonferenz in Köln.

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hält traditionelle Präventions- und Aussteigerprogramme nicht für den richtigen Weg, um gewaltbereite Salafisten zu stoppen. "Ich habe Zweifel, ob man die mit klassischen Aussteigerprogrammen ansprechen kann", sagte Gall in Stuttgart. Prävention bringe wenig, wenn sich jemand nicht helfen lassen oder die Chancen selbst nicht erkenne.

"Wir haben Aussteigerprogramme im Bereich Rechtsextremismus. Ich glaube nicht, dass wir diese Modelle eins zu eins auf diesen Themenbereich übertragen können", sagte Gall. Dennoch werde man nichts unversucht lassen und bei der Innenministerkonferenz diskutieren, ob sich einzelne Komponenten der Programme vielleicht doch anwenden lassen.

Gall glaubt, dass eine andere Strategie erfolgversprechender ist: In Baden-Württemberg gebe es etwa 160 Ansprechpartner in Moscheevereinen und islamischen Vereinen, die auf Entwicklungen hinweisen könnten. Da müsse man ansetzen, "Prävention nicht erst dann, wenn die Menschen auffällig sind, sondern schon, wenn die Tendenz erkennbar ist".

Im Land gibt es laut Gall rund 550 Salafisten - Tendenz steigend. Der Salafismus ist eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine "islamische Ordnung" als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Einigkeit herrscht laut Gall unter den Innenministern von Bund und Ländern darüber, dass gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu 18 Monate der Personalausweis entzogen werden kann, um ihre Ausreise in Kampfgebiete zu verhindern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Verdächtige sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise zu untersagen.

Nach Meinung von Gall muss auch das Thema Kontrollen an der europäischen Grenze in den Fokus rücken. "Im Rahmen des Schengen-Abkommens haben wir ja Möglichkeiten des Informationsaustausches unter den Sicherheitsbehörden", sagte er. "Dort sind bislang die Merkmale, wenn man jemanden als Gefährder einstuft, nicht hinterlegt." Zudem forderte Gall, konsequenter vorzugehen, wenn etwa bei Demonstrationen von Islamisten bestimmte Auflagen nicht eingehalten werden.

In Niedersachsen soll eine Präventionsstelle gegen die Radikalisierung junger Muslime helfen. Der Dachverein dafür wurde gestern gegründet. In Gegenwart von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) unterzeichneten Vertreter muslimischer Verbände in Hannover die Vereinssatzung. An die Präventionsstelle sollen sich Bürger wenden, die in Familie, Freundes- oder Kollegenkreis oder in der Schule eine mögliche Radikalisierung junger Leute bemerken. Sie soll 2015 mit drei Mitarbeitern an den Start gehen. Neben Muslimen sollen auch andere Verbände der Jugend- und Sozialarbeit beteiligt werden.

Raus aus der Szene: Beispiel Rechtsextreme

Programme Für Mitglieder der rechtsextremen Szene gibt es seit vielen Jahren Aussteigerprogramme: Die Polizei hat seit 2001 mehr als 2500 Personen zumindest einmal auf einen möglichen Ausstieg angesprochen worden. Nach Angaben des Innenministeriums sind mehr als 500 Personen aus der rechtsradikalen Szene ausgestiegen - allein im Jahr 2013 seien es 55 gewesen.

Lange Beratung Zum Ausstiegsangebot gehört die "Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus" (Big Rex) des Landeskriminalamtes. Die komplizierten Ausstiegsprozesse erforderten manchmal eine lange Beratung und Betreuung sowie eine intensive Zusammenarbeit mit anderen behördlichen und privaten Institutionen, sagt das LKA. Dafür werden bei "Big Rex" sowohl erfahrene als auch junge Kriminal- und Polizeibeamte eingesetzt, sie werden unterstützt von einer Pädagogin.