Sicherheit Polizeigesetz: Bayern oder Südwesten – wer ist schärfer?

Massendemo vor dem Rathaus in München: Hat die Polizei in Bayern wirklich mehr Befugnisse als im Südwesten?
Massendemo vor dem Rathaus in München: Hat die Polizei in Bayern wirklich mehr Befugnisse als im Südwesten? © Foto: Felix Hörhager/dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 17.05.2018
Das Polizeigesetz in Bayern hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Ist das verschärfte Gesetz in Baden-Württemberg besser?

Seit dieser Woche hat Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Landtags-CSU beschloss es mit ihrer absoluten Mehrheit, doch es gab heftige Proteste und Widerstand. Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken und warnen vor einem Überwachungsstaat, 30.000 Menschen demonstrierten vor einer Woche in München gegen das Gesetz. Befürworter sehen darin eine Weiterentwicklung, die durch technischen Fortschritt und Terrorismus notwendig geworden sei.

Ähnliche Debatten gab es vor kurzem, als der baden-württembergische Landtag im November das Landespolizeigesetz verabschiedete. Es wurde damals als „das schärfste Deutschlands“ bezeichnet. Ein vergleichbarer Aufschrei der Zivilgesellschaft blieb aber aus. Dabei klingen viele Formulierungen sehr ähnlich. Doch im Detailvergleich wird deutlich, dass die bayerischen Regeln deutlich tiefer in Bürgerrechte eingreifen.

„Drohende Gefahr“

Im Polizeirecht geht es nicht um Strafverfolgung, sondern um Abwehr von Taten, bevor sie geschehen. Doch wann herrscht „Gefahr“? Je weiter man den Begriff fasst, desto mehr Spielraum hat die Polizei. Genau dies beklagen Kritiker des PAG. Bayerns Polizisten können schon bei „drohender Gefahr“ Bürgerrechte beschneiden. Den Begriff hat das Bundesverfassungsgericht 2016 für Terror-Bekämpfung eingeführt. Bayern dehnt ihn auf weitere Kriminalität aus. Der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) hat das juristisch geprüft und befunden: „Schon, wenn die Polizei lediglich annimmt, es könnte sich einmal eine gefährliche Situation entwickeln, soll sie vielfältige Eingriffe in Bürgerrechte vornehmen können. Damit werden polizeiliche Maßnahmen an keine nachprüfbaren Voraussetzungen mehr geknüpft.“ Die GFF hat deshalb eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

In Baden-Württemberg gab es die Debatte auch. Nach Kritik von Opposition und Experten änderten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die grün-schwarze Koalition den Entwurf und erhöhten die Schwelle für gravierende Grundrechtseingriffe. Das Gesetz verlangt nun „dringende und erhebliche Gefahr“. Das soll sichern, dass die Polizei neue Befugnisse wie „Handy-Trojaner“ nur bei „schwerer Kriminalität“ und „erheblichen Gefahren“ besonders für Leib und Leben, nutzen darf. Das ist auf  bevorstehende Terroranschläge gemünzt.

Grünen-Innenexperte Hans-Ul­rich Sckerl: „Während bei uns Maßnahmen gegen Gefährder auf den Bereich Terrorismus begrenzt sind, und auch nur einige wenige Maßnahmen zulassen, operiert das PAG im Nachbarland sehr pauschal mit einer abstrakt drohenden Gefahr und einer Reihe von Eingriffsbefugnissen.“

Staat als Hacker

Die heimliche Online-Durchsuchung und „Quellen-TKÜ“, also das Hacken von Handys und Mitlesen laufender Kommunikation, ist in Bayern nun ebenso zulässig wie die Durchsuchung von „Clouds“, also Online-Speichern. In Baden-Württemberg ist dagegen nur die Quellen-TKÜ zulässig. Unklar ist aber, ob die Polizei das technisch überhaupt trennen kann. Ein „Trojaner“ soll vom BKA entwickelt werden, wurde dem Innenausschuss aber nie demonstriert. Das Ministerium wollte auch auf wiederholte Nachfrage keine Auskunft geben, ob die Polizei so einen „Trojaner“ hat. Das Thema sei zu sensibel.   Auch Abgeordnete wissen nicht Bescheid. Der FDP-Innenpolitiker Ulrich Goll kritisiert, dass die Landesregierung hier verschleiere: „Auf der praktischen Seite fehlen uns bis heute Informationen zur Software, die für die Quellen-TKÜ erforderlich ist. Seit dem Beschluss des Polizeigesetzes ist das Engagement der Landesregierung, uns hier aufzuklären, nahezu erloschen.“  SPD-Innenexperte Sascha Binder: „Eine Norm, die nicht umgesetzt werden kann, ist verfassungsrechtlich bedenklich.“

Umgang mit Gefährdern

Der Umgang mit sogenannten Gefährdern, also Verdächtigen, denen die Polizei einen Terroranschlag zutraut, ist ein weiterer Kritikpunkt. In Bayern können Gefährder präventiv in Haft genommen werden – und zwar künftig ohne zeitliche Begrenzung. Das geht in Baden-Württemberg nicht. Hier wurden aber Möglichkeiten der präventiven Aufenthalts- und Kontaktverbote geschaffen, beides könnte durch das Verordnen einer elektronischen Fußfessel kontrolliert werden. Wird das angewendet? Bernd Odörfer, Direktor des zuständigen Amtsgerichts Bad Cannstatt, teilt mit: Seit Verabschiedung des PolG habe es zwei Anträge auf Aufenthaltsvorgabe/Kontaktverbot gegeben, beide wurden abgelehnt. Elektronische Aufenthaltskontrolle wurde bisher nicht beantragt.

Videoüberwachung

Bayerns PAG erweitert die Möglichkeiten der Videoaufzeichnung, vor allem bei Großveranstaltungen. Im Südwesten wurde „intelligente Videoüberwachung“ genehmigt, sie soll in Mannheim erprobt werden. Laut Innenministerium wird noch die Infrastruktur aufgebaut. „Derzeit ist mit einer sukzessiven Umsetzung der konventionellen Videoüberwachung ab dem zweiten Quartal 2018 zu rechnen. Die technischen Voraussetzungen für die Einführung einer intelligenten Videoüberwachung werden gegenwärtig geschaffen.“ Der Test solle noch in diesem Jahr starten.  

In Bayern dürfen Polizisten zudem mit „Bodycams“ auch in Privatwohnungen filmen. Das ist im Südwesten nicht erlaubt. Wegen einer Beschaffungspanne verzögert sich ohnehin die Einführung der Körperkameras.

Sprengstoff

Bei diesem Thema ähneln sich die Gesetze: Spezialeinheiten der Polizeien beider Länder bekommen künftig Handgranaten „oder andere Explosivmittel“. Das war früher Soldaten vorbehalten. Der Einsatz des Sprengstoffs ist eng reglementiert. Details zur Umsetzung hält Stuttgart geheim. Die Begründung: Es gehe um Taktiken von Spezialeinheiten und Anti-Terror-Einsätze.

Das Innenministerium teilte auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE mit: „Weitergehende Detailinformationen zum Umsetzungsstand, der taktischen Ausrichtung sowie zur Ausstattung von Spezialeinheiten unterliegen einem besonderen Geheimhaltungsinteresse, da sie Rück­schlüsse auf das Vorgehen zulassen und potenziellen Tätern damit gegebenenfalls Möglichkeiten eröffnen, polizeiliche Maßnahmen zu umgehen.“

DNA-Analyse

Die Entnahme und Auswertung von DNA-Spuren zu erkennungsdienstlichen Zwecken und die Nutzung zu Fahndungszwecken ist in Bayern künftig erlaubt. Laut CSU könnten DNA-Daten zu Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe, Alter und Herkunft bei Fahndungen helfen. Das ist in Baden-Württemberg nicht zulässig. Mehrere Innenpolitiker bezweifelten auch im Gespräch Zweck und Sinn dieser Maßnahme. Ebenfalls in Bayern zulässig, in Baden-Württemberg aber vorerst nicht, sind die präventive Sicherstellung von Postsendungen bei „drohender Gefahr“ sowie der Einsatz von Drohnen zur Vermisstensuche.

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