Politik Polizeieinsätze in Ellwangen: Hitzige Debatten im Landtag

Stuttgart / Axel Habermehl 09.05.2018

Die Vorgänge in der LEA Ellwangen haben am Mittwoch auch den Landtag von Baden-Württemberg beschäftigt. In einer von der FDP-Fraktion als dringlich beantragten Debatte lieferten sich Landespolitiker hitzige Wortgefechte. FDP und AfD nahmen besonders Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Polizeiführung ins Visier. Die Regierungsparteien Grüne und CDU sowie die SPD widersprachen dem und mahnten Sachlichkeit an.

„In der LEA gab es einen rechtsfreien Raum und der hat drei Tage angedauert“, sagte FDP-Innenpolitiker Ulrich Goll. Er sprach von „fragwürdigen Umständen auf der Leitungsebene“ und einer unzumutbaren Informationspolitik: „Die Menschen in Baden-Württemberg wurden drei Tage lang getäuscht.“ Sein Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke führte aus, der Staat versage auf mehreren Ebenen. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte die Migrationspolitik von Bund und Land insgesamt. „Selbst Straftäter werden nur in homöopathischen Dosen abgeschoben.“ Deutschland sei ein „herrenloses Gut für jeden Strolch“.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) griff die FDP, besonders Rülke, frontal an, warf ihm Täuschung, Lüge und einen „Niveaulimbo“ vor. Rülke äußere „krude, ja kranke Verschwörungstheorien“. Den Einsatz in Ellwangen, den er für angemessen halte, hätten Polizisten vor Ort geplant und durchgeführt, diese hätten um zurückhaltende Informationspolitik gebeten, um die Polizeiaktion nicht zu erschweren. Er betonte: „Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt, nicht der Mob.“ Es sei „weder ein rechtsfreier Raum noch ein Staatsversagen entstanden.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz lobte ebenfalls die Polizei. Die Beamten hätten „besonnen, klug und umsichtig reagiert“. Auch Schwarz nahm Rülke aufs Korn: „Zum ersten Mal seit der Landtagswahl verwenden FDP und AfD das gleiche Vokabular.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mahnte seriöse Aufarbeitung an. Für die Ereignisse gebe es keine Entschuldigung. Jedoch habe sich „zu keinem Zeitpunkt ein rechtsfreier Raum aufgetan. Dieser Rechtsstaat war immer handlungsfähig.“

Die Vorgänge sollen nun weiter im Innenausschuss des Parlaments aufgearbeitet werden. Dort, so sagte Strobl zu, soll dann kommende Woche auch die Einsatzleitung Bericht erstatten.“