Stuttgart Polizei: Wolf will Überstunden auszahlen

Stuttgart / BETTINA WIESELMANN 25.02.2016
CDU-Kandidat Guido Wolf legt nach: Im Fall der Regierungsübernahme verspricht er der Polizei die finanzielle Entgeltung aufgelaufener Überstunden.

Das Thema Sicherheit gewinnt Umfragen zufolge wachsenden Stellenwert für die Wahlberechtigten. Die CDU hat sich bereits früh festgelegt, 1500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Nach einem Wahlerfolg sollen die Anwärterzahlen für den Polizeidienst in den nächsten fünf Jahren jährlich um 300 erhöht werden.

2015 gab es nur 800 Anwärterstellen, für 2016 stehen 1100 im Haushaltsplan und für die beiden folgenden Jahre jeweils 1400. Im Innenministerium wird darauf verwiesen, dass die CDU/FDP-Regierung zwischen 2006 und 2011 vor dem Hintergrund der damals beschlossenen, bis heute geltenden Arbeitszeitverlängerung auf 41 Wochenstunden 1000 Stellen im Vollzugsdienst und 500 Stellen im Nichtvollzugsdienst gestrichen habe.

Am Mittwoch kündigte Spitzenkandidat Guido Wolf an, den rund 24.600 Polizisten im Vollzugsdienst ihre insgesamt aufgelaufenen 1,3 Millionen Überstunden auszubezahlen. "Das Potenzial an Frust ist erkennbar riesengroß", sagte Wolf zur Begründung. Es würde die Motivation erhöhen, die geleistete Mehrarbeit auch zu vergüten. Die dafür nötigen 25 Millionen Euro seien "ein darstellbarer Betrag."

Wolf hatte den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mit in die Pressekonferenz gebracht. Er wisse aus zahllosen Gesprächen in Baden-Württemberg von einer "eher desolaten" Lage bei der Polizei, sagte Wendt. Seine Gewerkschaft erwarte, dass von Wolf die richtigen Impulse ausgingen. Dazu gehöre auch, auf eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu setzen. Wolf zufolge sollen auf diese Weise entstehende Stellen extra in einem Pool verwaltet werden, so dass freiwerdende Stellen der freiwillig länger arbeitenden Polizisten sofort wieder besetzt werden könnten. Wieder einführen will die CDU den freiwilligen Polizeidienst, den Grün-Rot "aus ideologischen Gründen abgeschafft" habe. Das "Erfolgsmodell" verankere die Polizeiarbeit positiv in der Gesellschaft.