Ellwangen Polizeirazzia bei Flüchtlingen nach blockierter Abschiebung

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein Mann von maskierten Polizisten eskortiert. Foto: Stefan Puchner
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein Mann von maskierten Polizisten eskortiert. Foto: Stefan Puchner © Foto: Stefan Puchner
Ellwangen / DPA 03.05.2018

Nach einer gewaltsam blockierten Abschiebung eines Asylbewerbers in Ellwangen hat die Polizei mit Hunderten Beamten eine Flüchtlingsunterkunft durchsucht. Ein Togoer konnte bei der Razzia am Donnerstag gefasst werden. Der 23-Jährige soll nach Italien zurückgeführt werden. Eigentlich sollte der Mann aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo bereits in der Nacht zu Montag gefasst und abgeschoben werden. Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) hatten dies aber gewaltsam verhindert. Die Polizei brach die Aktion ab.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte nach dem neuerlichen Einsatz, für ihn sei klar, „dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf“. Er stehe „politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei“. Die empörenden Widerstandshandlungen müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangt die Abschiebung der Angreifer. „Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“.

„Wir hatten in der Lea Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen“, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber. Der 23-Jährige und andere 17 Bewohner, die in Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen seien, sollen nun in andere Leas verlegt werden. Der 23-Jährige soll dann nach Italien zurück, wo er erstmalig in die EU kam. „Die Situation insgesamt war sehr angespannt, sehr aufgeheizt“, sagte Einsatzleiter Peter Hönle.

Die Polizei bekam von der Politik Rückendeckung für ihr Vorgehen. Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchten, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). An dem Einsatz waren mehrere hundert Beamte beteiligt, weil die Situation in der Nacht zu Montag für die Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich wurde. Die mutmaßlichen Flüchtlinge sollen beispielsweise die Streifenwagen umringt und Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit einem Angriff auf die Polizisten gedroht und so erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des 23-Jährigen überreicht wurden.

Der massive Widerstand gegen die Abschiebung ist aus Sicht der Polizei in dieser Art und Weise neu. Bei dem Einsatz zu Wochenbeginn habe es sich um eine Routinemaßnahme gehandelt, wie sie viele hundert Mal stattgefunden habe, sagte Polizeivizepräsident Weber.

Nach der Eskalation am Montag hatte die Polizei am frühen Donnerstagmorgen ein Großaufgebot rund um das frühere Bundeswehrgelände zusammengezogen. Die Beamten rückten mit mehreren Dutzend Mannschaftsbussen an. Die Straßen waren weiträumig abgesperrt. Außerdem hielt sich die Polizei mit weiteren Kräften in Bereitschaft. Zu sehen waren Beamte in Schutzkleidung. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls vor Ort.

Elf Flüchtlinge sprangen aus Fenstern der Flüchtlingsunterkunft und verletzten sich. Zudem sei ein Polizist verletzt worden.

In der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) äußerte sich ein Mann, der sich als der 23-jährige Mann aus Togo ausgab. „Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben. Deutschland sagt doch „Welcome“ zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung“, sagte er. Seine „Brüder“ seien ihm nun zu Hilfe gekommen, sagte er mit Blick auf den Polizeieinsatz am Montag.

Im vergangenen Jahr waren bundesweit 525 Abschiebungen per Flugzeug abgebrochen worden, weil sich die Betroffenen kurz vor der geplanten Ausreise gewehrt hatten. Die meisten dieser Fälle ereigneten sich an den Flughäfen in Frankfurt am Main, München und Hamburg.

„Jeder Mensch muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Wir dulden keine rechtsfreien Räume und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden.“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart forderte eine rasche Abschiebung der Flüchtlinge, die Polizisten angegriffen hätten. Sie hätten ihr Gastrecht verwirkt. Auch die oppositionelle SPD forderte ein hartes Durchgreifen.

Pressemitteilung der Polizei

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel