Die Wunschliste des Landes-Innenministers für seine Polizei ist umfangreich: Mehr als 150 Seiten umfasst der Referentenentwurf für eine Reform des Landes-Polizeigesetzes. Diese Arbeitsgrundlage der Landespolizei wurde erst im Dezember 2017 erneuert. Einige Fragen und Antworten zur erneuten Novelle.

Worum geht es?

Um die Aufgaben, Rechte und Pflichten der baden-württembergischen Polizei. Sie sind im Polizeigesetz geregelt. Das muss geändert werden, um es an eine EU-Richtlinie zum Datenschutz und ein Urteil des Bundesverfassungsschutzes von 2016 anzupassen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will den Anlass nutzen, um einige andere Punkte zu ändern.

Polizeigesetz – da war doch was?

Tatsächlich trat die letzte Änderung des Gesetzes erst im Dezember 2017 in Kraft. Unter dem Eindruck einer Welle dschihadistischer Terroranschlägen in Europa verschärfte das Land das Gesetz und damals auch das Verfassungsschutz-Gesetz.

Hat sich diese Reform bewährt?

Das ist unklar. 2017 beschloss der Landtag, alle neuen Maßnahmen in den Gesetzen nach fünf Jahren zu evaluieren. Diese Überprüfung steht noch aus. Auch ist der Kern der Reform noch nicht umgesetzt: Die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, das heimliche und präventive Abfangen digitaler Kommunikation wie Whatsapp-Chats mittels einer „Trojaner-Software“, kann die Polizei bisher offenbar technisch nicht anwenden.

Die Grünen, Strobls Koalitionspartner, sind daher gegen jede Änderung. „Zunächst steht jetzt eine Auswertung an, wie die neuen Gesetze gewirkt haben und wie die Maßnahmen in der Praxis eingesetzt wurden“, erklärt der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl.

Was plant Strobl denn?

Neben den nötigen Anpassungen einige neue Befugnisse für die Polizei. Dazu zählt der „verdeckte Eingriff in informationstechnische Systeme“. Diese „Online-Durchsuchung“ macht es nötig, dass Polizisten heimlich Handys oder Computer „hacken“, um den Speicher zu sichten. Vorgesehen ist das „insbesondere zur Abwehr terroristischer Gefahren“.

Geht es immer um Terror?

Damit wird viel begründet, aber die meisten Neuerungen gelten auch für schwere Straftaten ohne Terrorbezug. Vorgesehen ist etwa eine Rechtsgrundlage, um Personen vorbeugend für eine bestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen zu können. Diese oft „Gefährderhaft“ genannte Maßnahme muss ein Richter anordnen.

Sie soll nicht nur gegen Terror-Verdächtige verhängt werden können, sondern „in besonderen Einzelfällen als ultima ratio zur Abwehr einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter“. Auch geplant ist, dass die Polizei „bei Großveranstaltungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen“, jeden durchsuchen darf.

Was ist noch vorgesehen?

Die Polizei soll bald flächendeckend mit am Körper zu tragenden Kameras („Bodycams“) ausgerüstet werden. Bisher dürften die in Wohnungen, Arbeits- oder Geschäftsräumen nicht filmen. Das will Strobl ändern. Er zielt auf Fälle häuslicher Gewalt. „Bodycams“ sollen deeskalieren.

Und weiter?

Es geht auch um Grenzschutz. Geplant ist eine Rechtsgrundlage für Personenkontrollen im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern. Hier geht es um die „Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität“. Darüber hinaus sind einige weitere Punkte geplant.

Wie geht es jetzt weiter?

Strobl muss mit den Grünen verhandeln. Der größere Koalitionspartner lehnt jede Änderung ab. „Wir sehen keinen Änderungsbedarf“, erklärt Sckerl. Online-Durchsuchungen hatte er schon 2017 aus der Reform verhandelt. Er finde es „nicht hilfreich, wenn neue Befugnisse geschaffen werden sollen, bevor die Regelungen aus bestehenden Gesetzen umgesetzt werden können“. Strobl hatte die Pläne gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit der anhaltend hohen Terrorgefahr auch in Baden-Württemberg begründet. Er kenne die Bedenken der Grünen, sagte der Minister. „Trotzdem müssen wir darüber sprechen.“

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