Lea Ellwangen Polizei-Einsatzleiter: „Außerhalb jeder Erfahrung“

Stuttgart/Ellwangen / Axel Habermehl 17.05.2018
Der Polizei-Einsatzleiter berichtet dem Innenausschuss des Landtags über die Vorkommnisse im Ellwanger Flüchtlingslager.

Als Peter Hönle seinen Bericht beendet hat, klopft der komplette Innenausschuss des Landtags zustimmend mit den Fingerknöcheln auf die Tischplatten. Abgeordnete nicken ihm zu, zwei Plätze weiter hebt Innenminister Thomas Strobl lobend den Daumen und hinten im Raum schwenkt eine Kamerafrau die Linse genau auf ihn. Hönle, der leitende Polizeidirektor des Präsidiums Aalen sitzt da mit gefalteten Händen, verzieht keine Miene und sieht aus, als sei ihm der Applaus und all die Aufmerksamkeit irgendwie unangenehm. Als sei er froh, dass er diesen Vortrag nun auch hinter sich hat.

Hönle musste in den letzten Wochen viel erklären. Das kleine Ellwangen und das zuständige Polizeipräsidium wurden Anfang Mai für einige Tage zum Zentrum der bundesdeutschen Asyl-Debatte. Vom „Migrantenmob“ war die Rede und von der „Flüchtlingsrandale“. Und jetzt wollte also auch noch der Innenausschuss des Landtags informiert werden, über das Geschehen rund um die vereitelte Abschiebung von Ellwangen und den Großeinsatz drei Tage später.

In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai waren zwei Streifenwagenbesatzungen in die Ellwanger Landes-Erstaufnahmeeinrichtung (Lea) gefahren. Ihr Auftrag: einen dort untergebrachten 23-jährigen Asylbewerber abholen, zur Abschiebung nach Italien. Der Einsatz scheiterte am Widerstand anderer Lea-Bewohner. Die Polizisten wurden nach eigener Angabe von 150 bis 200 Männern bedrängt und bedroht, gaben ihr Ansinnen daraufhin auf und ließen den Mann zurück.

Erst im Morgengrauen des 3. Mai kehrten sie zurück – mit einem Großaufgebot, maskierten Einsatzpolizisten und Diensthunden. Beamte durchsuchten das Lea-Gelände, überprüften Personen, stellten Identitäten fest, nahmen Verdächtige mit und auch den 23-Jährigen Togoer. Er kam in Abschiebehaft, vorgestern wurde er nach Italien geflogen.

Staatsversagen in Ellwangen?

Doch waren die Behörden tagelang handlungsunfähig gewesen? Bestand in der Lea ein rechtsfreier Raum? Herrschte gar Staatsversagen? Und sollte all das auch noch vertuscht werden, weil es erst durch einen Medienbericht kurz vor der großen Razzia öffentlich wurde? All diese Vorwürfe standen im Raum, erhoben von FDP und AfD im Landtag, wo bei einer eilig beantragten Debatte die Fetzen flogen.

Dagegen behaupteten Bewohner der Lea bei einer Demonstration wenige Tage später, sie hätten lediglich friedlich gegen die Abschiebung protestiert, es sei mitnichten zu Gewalt gekommen. Die Polizeirazzia sei ein völlig übertriebener Einsatz gewesen.

Peter Hönle sagt: „Es gab in dieser Situation gar keine andere Möglichkeit als Rückzug.“ Widerstand gegen Abschiebungen gebe es immer wieder. „Aber das war außerhalb jeder Praxiserfahrung.“ Er sei selbst in der Nacht des 30. April nachts um drei angerufen und informiert worden. Natürlich habe er erwogen, sofort Verstärkung zusammenzutrommeln und zur Lea zurückzukehren. Aber genügend Beamte, um es möglicherweise mit bis zu 200 Männern aufnehmen zu können, die vielleicht bewaffnet und koordiniert Widerstand leisten, habe er nicht auftreiben können. „Das wäre nicht rekrutierbar gewesen.“ Und eines sei klar gewesen: „Es darf keinen zweiten Rückzug geben. Undenkbar.“

Aufwendige Einsatzplanung

Also habe er entschieden, einen großen Einsatz vernünftig vorzubereiten: Grundrisspläne besorgen, Belegungspläne, die Einsatzpolizei anfordern, Rauschgifthunde, Spezialisten für Ausweiskontrollen. „Diese Dinge sind alle vorzubereiten.“ Um mediale Nachfragen und daraus entstehenden Handlungsdruck zu vermeiden, habe er weder diese Planungen noch den Auslöser, den Widerstand der Lea-Bewohner, öffentlich gemacht.

Innenminister Strobl lobt ihn dafür. „Besonnen, verhältnismäßig und klug“ sei der Rückzug der Beamten gewesen. „Hochprofessionell vorbereitet“ die Razzia. Auch kein Abgeordneter will der Polizei Vorwürfe machen: „Vorbildlich“, lobt Hans-Ulrich Sckerl die Arbeit der Beamten, „völlig angemessen“, findet sie Thomas Blenke (CDU), „besonnen, aber durchsetzungsfähig“, urteilt Sascha Binder (SPD), man stehe „hinter den Beamten“ erklärt Lars Patrick Berg und als „absolut nachvollziehbar“ schätzt sie Ulrich Goll (FDP) ein.

Streit gibt es dann unter den versammelten Innenpolitikern trotzdem. Der SPD-Abgeordnete Binder sagt, er wundere sich schon ein wenig, dass der Togoer nach einem ersten Abschiebeversuch im Februar einfach wieder in die Lea gebracht wurde.  Die FDP will ihre früh erhobene Kritik über „rechtsfreie Räume“ und „Staatsversagen“ nicht zurücknehmen, die AfD warnt: „Wiederholung von Ellwangen nicht ausgeschlossen.“ Und die Grünen finden, die FDP klinge inzwischen wie die AfD.

Deutscher Anwaltverein erhebt schwere Vorwürfe

Nach dem Streit um die Abschiebung eines Togoer aus Ellwangen erhebt der Deutsche Anwaltverein (DAV) schwere Vorwürfe gegen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Dass Anwälten quasi abgesprochen wird, für den gesellschaftlichen Frieden zu arbeiten, habe ich so noch nicht erlebt“, sagte Präsident Ulrich Schellenberg gestern bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. Schellenberg erwartet von der Politik nun ein klares Signal, dass es sich bei Dobrindts Äußerung um eine Einzelmeinung handle. Rechtsanwalt Engin Sanli, der den abgeschobenen Togolesen vertritt, berichtete bei dem Termin von Hassbotschaften, die ihn und seine Familie bis heute erreichen. „Wir werden dich töten, Volksverräter“, zitierte Sanli aus dieser Sammlung. „Das Ganze ist leider weiter hochgekocht durch die Aussagen von Herrn Dobrindt“, sagte Sanli. E-Mails zitierten nun im Betreff den Begriff Anti-Abschiebe-Industrie.

Dobrindt hatte Anfang des Monats erklärt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Er sprach von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ und „Abschiebe-Saboteuren“. jsz