Stuttgart Politik wappnet sich für das Jahr: Klausuren der Fraktionen

Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg sitzen bei einer Debatte im Plenarsaal. Foto: Sina Schuldt/Archiv
Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg sitzen bei einer Debatte im Plenarsaal. Foto: Sina Schuldt/Archiv © Foto: Sina Schuldt
Stuttgart / DPA 04.01.2019

Die baden-württembergische Landespolitik kehrt in der kommenden Woche aus der Weihnachtspause zurück. Am Dienstag steht die erste Sitzung des grün-schwarzen Kabinetts von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im neuen Jahr an. Zudem gehen die fünf Fraktionen im Landtag getrennt voneinander in Klausuren, um ihre politischen Linien für 2019 abzustecken.

Die Grünen wollen sich in Mannheim der künstlichen Intelligenz, der Gründerkultur und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt widmen. Zudem beraten sie über das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum. Dabei geht es nach Angaben einer Sprecherin darum, wie Städte so geplant oder verändert werden können, dass Brennpunkte entschärft werden, damit sich die Menschen im Alltag wohl fühlen. Die CDU will in Nürtingen (Landkreis Esslingen) über kommunalpolitische Themen beraten. Dabei geht es auch um Maßnahmen zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen, die Entwicklung von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung.

Auch die Opposition zieht sich zu Beratungen zurück. Die SPD koordiniert sich intern neu, da Fraktionschef Andreas Stoch seit dem Herbst auch Landesparteichef ist. Neben dem Volksbegehren, das die SPD für eine Gebührenfreiheit in Kitas auf den Weg bringen will, geht es bei der Klausur in Überlingen am Bodensee um die im Mai anstehende Kommunalwahl, den Wohnungsbau im Land und Herausforderungen in der Altenpflege. Die FDP will sich in Karlsruhe mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt beschäftigen. Die AfD - sie ist die größte Oppositionsfraktion im Landtag - tagt an einem unbekannten Ort. Auch zu den Themen wollte ein Sprecher keine Angaben machen.

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