Finanzen Pforzheimer Untreue-Prozess auf der Zielgeraden

Christel Augenstein, Ex-OB in Pforzheim, mit ihrem Verteidiger Wolfgang Kubicki.
Christel Augenstein, Ex-OB in Pforzheim, mit ihrem Verteidiger Wolfgang Kubicki. © Foto: dpa
Pforzheim / Hans Georg Frank 11.10.2017
Die Beweisaufnahme in der Verhandlung um die Spekulationsgeschäfte der Pforzheimer Rathausspitze ist beendet. Fällt das Urteil noch dieses Jahr?

Der Prozess um den Pforzheimer Finanzskandal nähert sich dem Ende. Der Vorsitzende Richter der 22. Wirtschaftsstrafkammer des Mannheimer Landgerichts, Andreas Lindenthal, rechnet mit einem Urteil in diesem Jahr. Ursprünglich war von einer Entscheidung im Januar 2018 ausgegangen worden. Bei dem Verfahren geht es um vermutlich illegale Finanztransaktionen mit hochspekulativen Derivaten. Der Stadt Pforzheim war ein Schaden von 55 Millionen Euro entstanden, beteiligte Banken erstatteten 45 Millionen Euro.

Auf der Anklagebank sitzen jetzt nur noch Christel Augenstein (FDP), Oberbürgermeisterin von 2001 bis 2009, und die damalige Chefin der Kämmerei, Susanne W. Ihnen wird Untreue vorgeworfen. Das Verfahren gegen den wegen Beihilfe zur Untreue angeklagten stellvertretenden Kämmerer Konrad W. wurde gegen eine Geldauflage von 9000 Euro eingestellt. Auch die beiden Mitarbeiter der Bank J. P. Morgan müssen nicht mehr im Gerichtssaal erscheinen. Sie sind mit einer Geldauflage von 125 000 und 400 000 Euro einverstanden, gelten damit nicht als vorbestraft. Bei der Bemessung solcher Summen geht ein Gericht üblicherweise vom Monatseinkommen aus und errechnet daraus einen Betrag, der auch bei einer etwaigen Bestrafung realistisch wäre. „Wir haben von Anfang an keine Grundlage für die Vorwürfe gesehen“, teilte die Bank mit. Die Mitarbeiter hätten sich während der gesamten Zusammenarbeit mit der Stadt Pforzheim „vollständig rechtskonform und angemessen verhalten“.

Bei der Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass ein Geschäftsführer der Bank persönlich angerufen hatte, um OB Augenstein zu verdeutlichen, dass „ein hohes Risiko“ bestehe. Die Rechnungsprüfer im Rathaus waren offenbar über die Geschäfte nicht informiert. „Ich fühle mich noch heute verarscht“, sagte einer der früheren Kontrolleure als Zeuge im Prozess. Verteidiger der Banker warfen dagegen den Prüfern vor, ihre Pflichten „in eklatanter Weise“ verletzt oder gar nicht wahrgenommen zu haben.

Gebühren übersehen?

Christel Augenstein sagte vor Gericht, die „fachliche Verantwortung“ für den finanziellen Reinfall könne sie nicht übernehmen. Sie sei stets davon ausgegangen, dass ihr Verträge „geprüft und unterschriftsreif vorgelegt“ würden. In die Fähigkeiten der Kämmerin habe sie „vollstes Vertrauen“ gehabt. Dabei hatte Susanne W., eine Wirtschaftsmathematikerin mit Diplom, allem Anschein nach übersehen, dass für die Geschäfte mit der Bank hohe Gebühren von 13 bis 20 Millionen Euro anfallen.

Als Zeuge sagte der kommissarische Leiter der Kämmerei am Dienstag, er habe „immer wieder Zweifel geäußert“ an den Geschäften, aber er habe nicht direkt mit Augenstein darüber gesprochen. „Wir haben sehr stark auf die Kompetenz von Frau W. vertraut.“ Ein Jurist, der seinerzeit von der Bank J. P. Morgan um eine Einschätzung gebeten worden war, bezeichnete den „Strauß von verschiedenen Derivaten“ als kompliziert und schwer durchschaubar: „Das ist kein triviales Geschäft.“

Plenarsaal wichtiger als Gerichtssaal

Der Zeitplan der 22. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim muss auf den neuen Bundestag Rücksicht nehmen. Am 24. Oktober, dem Tag der konstituierenden Sitzung, wird der Pforzheim-Prozess fortgesetzt. Bei der Abstimmung des weiteren Verlaufs kündigte Wolfgang Kubicki, Verteidiger von Christel Augenstein, für diesen Tag seine Abwesenheit an.

Wolfgang Kubicki, Vize-Bundesvorsitzender der FDP und Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, ist in den Bundestag gewählt worden. Deshalb dürfe er bei der ersten Sitzung „auf keinen Fall fehlen“. Der Richter sicherte ihm zu, später plädieren zu dürfen. hgf