Befangenheit Pflegeheim-Deal in Schwäbisch Hall: Rückabwicklung nicht in Sicht

„Haus Sonnengarten“. Der Verkauf ist rückgängig gemacht worden.
„Haus Sonnengarten“. Der Verkauf ist rückgängig gemacht worden. © Foto: Ufak Arslan/dpa
Schwäbisch Hall / Jürgen Stegmaier 02.03.2017

Hermann-Josef Pelgrim ist Oberbürgermeister in Schwäbisch Hall und als solcher Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Grund- und Wohnungsbaugesellschaft GWG. Von dieser GWG kauft seine Frau ein Pflegeheim für angeblich fünf Millionen Euro. Sie war die Höchstbietende gewesen.

Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, Grünen und SPD forderten die Rückabwicklung des Geschäfts. Dazu gibt es zwei Ratsbeschlüsse: Das Geschäft solle rückgängig gemacht werden, der GWG dürften dafür keine Kosten entstehen.

Pelgrim hatte sich an der Abstimmung über den Verkauf beteiligt. Erst als das Regierungspräsidium seine Befangenheit festgestellt hat, räumte auch der OB diese ein. Der Gemeinderatsbeschluss über den Heimverkauf ist damit hinfällig. Die Befangenheit bei der Abstimmung hat allerdings keine Auswirkungen auf das zivilrechtliche Geschäft. Der Vertrag ist rechtsgültig.

Nach dem jetzigen Stand der Dinge läuft der politische Wille des Haller Gemeinderats ins Leere. Rückgängig machen ließe sich der Kauf allenfalls auf freiwilliger Basis der Käuferin. Eine rechtliche Möglichkeit, die Rückabwicklung durchzusetzen, gibt es offenbar nicht.

Inzwischen scheinen alle Fraktionen im Haller Rat die Erkenntnis erlangt zu haben, dass der Verkauf des Pflegeheims an die Frau des Oberbürgermeisters moralisch fragwürdig, rechtlich aber in Ordnung ist. Was für Helmut Kaiser, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion jetzt im Zentrum stehe, sei die Geschäftsordnung. Diese müsse so geändert werden, „dass so etwas nicht wieder vorkommt“.