Stuttgart / Roland Muschel  Uhr
Das Land stockt das Personal deutlich auf. Momentan spielt dabei die Finanzfrage keine Rolle. Doch das kann sich ändern, kommentiert Roland Muschel.

Erinnert sich noch jemand an den Start dieser Landesregierung 2016? An die geheimen Nebenabreden und den Plan, zur Konsolidierung des Landeshaushalts den Rotstift kräftig zu spitzen und binnen fünf Jahren 5000 Stellen zu streichen? Zwei Jahre später sieht die Realität ganz anders aus. Die sprudelnden Steuereinnahmen ersparen der Regierung, aber auch den Bürgern Härten. Die Entwicklung zeigt, wie gut es Baden-Württemberg geht. Es sind, glücklicherweise, goldene Zeiten.

Die Landesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode rund 1300 neue Stellen geschaffen. Die FDP kritisiert das.

Kein Naturgesetz

Der Blick zurück kann aber auch einer in die Zukunft sein. Es gibt kein Naturgesetz, das besagt, dass das Land immer noch mehr Geld ausgeben kann. Es gibt Anzeichen für eine Eintrübung der Konjunktur. Die Landesregierung aber agiert, als ginge die Party ewig weiter. Fast jede neue Stelle lässt sich erklären, zusätzliche Lehrer und Richter sind sogar notwendig. In Summe aber kann die Stärkung des Staats zur Hypothek werden. Das Gros der Stellen ist auf Dauer angelegt, sie belasten den Etat auch dann, wenn die Steuern nicht mehr so üppig fließen und die Schuldenbremse den Spielraum einschränkt. Insofern ist der Nachtrag auch eine Wette auf die Zukunft.

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