Altersvorsorge  Pensionen: Landtag ebnet Weg für Kommission

Roland Muschel 09.03.2017

Die Fraktionen sehen bei der Frage ihrer Altersvorsorge Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Zug. Am 21. März soll die Grüne vom Präsidium des Parlaments beauftragt werden, sich um die Besetzung einer Experten-Kommission zu kümmern. Diese soll ergebnisoffen der Frage nachgehen, ob die Politiker fortan weiter privat fürs Alter vorsorgen oder wieder eine staatliche Pension erhalten sollen.

Den Weg für die Einsetzung eines  Expertengremiums hat der Landtag gestern mit dem einstimmig beschlossenen „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ geebnet. Damit hat das Parlament rasch einen Beschluss von CDU, Grünen und SPD gekippt, der im Eiltempo gefällt worden war und die Rückkehr zur Pension ermöglichen sollte. Diese würde Politiker im Alter besser stellen als die 2008 beschlossene Regelung, wonach neue Abgeordnete privat vorsorgen müssen.

Er hoffe, dass der Landtag durch die schnelle Rücknahme der Entscheidung die verloren gegangene Glaubwürdigkeit „ein Stück weit“ zurückgewinnen könne, sagte Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Expertenkommission solle transparent arbeiten und öffentliche Anhörungen abhalten. „Alles, was wir in der ersten Runde falsch gemacht haben, soll nun in zweiter Runde nachgeholt werden“, so Sckerl.

Kritik an bestehender Regelung

CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi sagte, die Expertenkommission solle Vorschläge für eine angemessene Altersversorgung machen, die der Rolle der Abgeordneten gerecht würden und die Akzeptanz der Bevölkerung fänden. Sie verwies darauf, dass die 2008 beschlossene Umstellung auf die private Altersvorsorge für viele „gravierende Auswirkungen“ mit sich gebracht habe.

Es sei ein Fehler gewesen, dass nun wieder aufgehobene Gesetz „unter dem Druck der Haushaltsberatungen“ innerhalb weniger Tage zu verabschieden, sagte SPD-Fraktionsvize Reinhold Gall. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und AfD-Abgeordneter Rüdiger Klos warnten vor einer Rückkehr zur Pension. 2008 habe der Landtag argumentiert, dass die private Altersvorsorge die Abgeordneten näher an die Lebenswirklichkeit der Bürger bringe. Diese Sicht hält Rülke nach wie vor für richtig. „Wir Abgeordnete dürfen uns nichts genehmigen, was für die normale Bevölkerung nicht möglich ist“, sagte Klos.

Die beschlossene Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale auf 2160 Euro und die Verdopplung der Mitarbeiterbudgets auf 10.438 Euro im Monat treten wie vorgesehen am 1. Mai in Kraft.  Die AfD forderte, auch dies zurückzunehmen.